Nun Läuten wir das Ende ein!

n-bild1


BRD ist kein Staat - Das Grundgesetz ist erloschen
Rede Carlo Schmid vom Sept. 1948
26. März 2008
04:08 Min.

schmid
http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4-pE2E&feature=related

Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23.05.1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der BRD noch mit der ehemaligen DDR, und steht bis heute aus.

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S.137,150,154,160,167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S.15-16: ... "Das Grundgesetz -- nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. ...

Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ... Verantwortung für „Deutschland als Ganzes"(= Deutsches Reich) tragen -- auch -- die vier Mächte. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", -- in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich) ... und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) ... anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.

(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland)

*****

Anmerkungen zum GG und zum Parlamentarischen Rat 1945/4

Dokumentation (Biefauszug 2009)

Elektronische Dancefloor-Musik: Der Parlamentarische Rat

Kürzlich wurde das MUSIKSTÜCK (elektronisches Musikstück mit O-Ton des Parlamentarischen Rates 1948/49) aus dem Jahre 2004 neu abgemischt.

ORIGINAL-Musikstück (4,6 MB, 5:03 Min., MP3)
sauerp3
Anhören: Klick!

Der Parlamentarische Rat - Musik: A.W.Sauer (2004); O-Ton: Auszüge aus den Debatten des Parlamentarischen Rates 1948/49 zum Grundgesetz;
Stimme ("Mr. Yes"): Alain Trouve; Historical Dancefloor remastered 2009

ORIGINAL-Rede Carlo Schmd (3,8 MB, 4:08 Min., MP3)
schmidp3
Anhören: Klick!

Zur Erinnerung:
Der Parlamentarische Rat (ein handverlesener Kreis von erwünschten Nachkriegspolitikern) wurde 1948/49 aufgrund von völkerrechtswidrigen "Londoner Empfehlungen", dadurch Bruch der völkerrechtlich verbindlichen Verträge von "Yalta" und "Potsdam", und gegen den Willen der Mehrheit aller Deutschen - auf Alliierten Befehl in Gestalt der sogenannten "Frankfurter Dokumente" - ins Leben gerufen.

Der Parl. Rat hat das Grundgesetz für die (Bundesrepublik) Rechtsnachfolgerin des vereinigten Wirtschaftsgebietes der drei alliierten Westzonen (Art. 133 GG) ausgearbeitet, "nicht eine deutsche oder westdeutsche Verfassung".
Nachdem die Alliierten das GG genehmigt hatten, verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates gem. Artikel 145 am 23. Mai 1949 im Namen (!) und im Auftrage (!) des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz...

"..., somit wird Deutschland gespalten!" - Carlo Schmid (SPD)

Die Schaffung und Beibehaltung des Grundgesetzes ist deshalb ein völkerrechtswidriger Akt, weil es Westdeutschland von Restdeutschland trennt, und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstößt!

A.W.Sauer, 2009

*****


Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?
Rede des Abgeordneten
Dr. Carlo Schmid (SPD)

im Parlamentarischen Rat
am 8. September 1948

Meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir vor dem Eintreten in die eigentlichen Ausführungen, die ich Ihnen zu unterbreiten habe, einige wenige Worte zur Methode meiner Darlegungen. Sie sind nötig, weil vielleicht ein Teil der Zuhörer finden möchte, daß meine Ausführungen, zu Beginn wenigstens, lediglich die Ausführung von Theorien darstellen. Es handelt sich hier nicht darum zu theoretisieren; aber es handelt sich darum, so wie der Ingenieur, der mit Rechenschieber und Logarithmentafel umzugehen hat, gelegentlich einmal sein Physikbuch hervorholt, um den Ort seines Wirkens im System der Mechanik genau festzustellen, einmal zu sehen, in welchen Bereichen wir uns denn eigentlich zu bewegen haben. Theorie ist ja kein müßiger Zeitvertreib, sondern manchmal der einzige Weg, komplexe Verhältnisse zu klären, und manchmal die einzige Möglichkeit, sicher des Weges zu gehen, die einzige Möglichkeit, die Lage des archimedischen Punktes zu definieren, an dem wir den Hebel unserer politischen Aktivität anzusetzen haben. Nur durch eine klare Erkenntnis dessen, was ist, können wir uns die Rechnungsgrundlagen verschaffen, deren wir bedürfen werden, um richtig zu handeln. Der Versuch, einen Tatbestand in allen seinen Bezügen denkend zu erfassen, ist die einzige Methode, die es einem ermöglicht, sich so zu entscheiden, daß die Entscheidung auch verantwortet werden kann. Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: Parlamentarischer Rat ? Was heißt denn: Grundgesetz ? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.

Freilich weiß jeder von uns, daß man Ordnungsgesetze anderer Art auch schon Verfassung genannt hat, zum Beispiel die oktroyierten Verfassungen der Restaurationszeiten, etwa die Charte von 1814. Diese oktroyierten Verfassungen waren zweifellos gelegentlich technisch nicht schlecht, und die Fürsten, die sie gegeben haben, mochten dann und wann durchaus gute Absichten gehabt haben; aber das Volk hat diese Dinge nie als Verfassungen betrachtet, und die Revolutionen von 1830 sind nichts anderes gewesen als der Aufstand der Völker Europas gegen die oktroyierten Verfassungen, die nicht im Wege der Selbstbestimmung freier Völker entstanden, sondern auferlegt worden sind. Es kam in diesen Revolutionen die Erkenntnis zum Ausdruck, daß eine Verfassung in einer demokratischen Welt etwas mehr sein muß als ein bloßes Reglement, als ein bloßes Organisationsstatut. Die Ordnung des Behördenaufbaus, die Ordnung der Staatsfunktionen, die Abgrenzung der Rechte der Individuen und der Obrigkeit sind durchaus vorstellbar und das hat es gegeben – im Bereich der organischen Artikel des absolutistischen Obrigkeitsstaates, ja auch im Bereich der Fremdherrschaft. Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins. Es handelt sich dabei um Organisation und nicht um Konstitution. Ob eine Organisation von den zu Organisierenden selber vorgenommen wird oder ob sie der Ausfluss eines fremden Willens ist, macht keinen prinzipiellen Unterschied; denn bei Organisationen kommt es wesentlich und ausschließlich darauf an, ob sie gut oder schlecht funktionieren. Bei einer Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen Wesensunterschied, ob sie eigenständig geschehen ist oder ob sie der Ausfluss fremden Willens ist; denn Konstitution ist nichts anderes als das Ins-Leben-Treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen. Dies alles gilt auch von der Schaffung eines Staates. Sicher, Staaten können auf die verschiedenste Weise entstehen. Sie können sogar durch äußeren Zwang geschaffen werden. Staat ist aber dann nichts anderes als ein Ausdruck für Herrschaftsapparat, so wie etwa die Staatstheoretiker der Frührenaissance von il stato sprachen. Il stato, das ist einfach der Herrschaftsapparat gewesen, der in organisierter Weise Gewalt über ein Gebiet ausgeübt hat. Aber es ist ja gerade der große Fortschritt auf den Menschen hin gewesen, den die Demokratie getan hat, daß sie im Staat etwas mehr zu sehen begann als einen bloßen Herrschaftsapparat. Staat ist für sie immer gewesen das In-die-eigene- Hand-nehmen des Schicksals eines Volkes, Ausdruck der Entscheidung eines Volkes zu sich selbst.

Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst – , sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. Es ist, wenn Sie mir ein Bild aus dem römischen Recht gestatten wollen, so: wie man dort den Freien und den Sklaven und den Freigelassenen kannte, wäre ein in dieser Weise organisiertes Gemeinwesen nicht ein Staat, sondern stünde dem Staat im selben Verhältnis gegenüber wie der Freigelassene dem Freien.
Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, inneren Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, daß dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag.

Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

Manche haben daran andere Rechtsfolgen geknüpft. Sie haben gesagt, auf Grund dieser bedingungslosen Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Sie argumentieren dabei mit dem völkerrechtlichen Begriff der debellatio, der kriegerischen Niederwerfung eines Gegners. Diese Ansicht ist schlechterdings falsch. Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat. Aber es ist ja 1945 etwas geschehen, was ganz wesentlich in unsere staatlichen und politischen Verhältnisse eingegriffen hat. Es ist etwas geschehen, aber eben nicht die Vernichtung der deutschen Staatlichkeit.

Aber was ist denn nun geschehen? Erstens: Der Machtapparat der Diktatur wurde zerschlagen. Da dieser Machtapparat der Diktatur durch die Identität von Partei und Staat mit dem Staatsapparat identisch gewesen ist, ist der deutsche Staat durch die Zerschlagung dieses Herrschafsapparats desorganisiert worden. Desorganisation des Staatsapparats ist aber nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach. Wir dürfen nicht vergessen, daß in den ersten Monaten nach der Kapitulation im Sommer 1945, als keinerlei Zentralgewalt zu sehen war, sondern als die Bürgermeister der Gemeinden als kleine Könige regierten – die Landräte auch und die ersten gebildeten Landesverwaltungen erst recht – , alle diese Leute und alle diese Stellen ihre Befugnisse nicht für sich ausübten, nicht für die Gemeinden und für das Land, sondern fast überall für das Deutsche Reich. Es war eine Art von Treuhänderschuft von unten, die sich dort geltend machte. Ich erinnere mich noch genau, wie es in diesen Monaten war, wie die Landräte die Steuern einzogen, nicht etwa, weil sie geglaubt hätten, sie stünden ihnen zu, sondern sie zogen sie ein, weil jemand dieses Geschäft stellvertretend für das Ganze besorgen mußte. Ähnlich machten es die Bürgermeister und machten es auch die Landesverwaltungen. Als man z. B. in der französischen Zone die Länder veranlassen wollte, einen Vertrag zu schließen, in dem ihnen zugestanden war, das deutsche Eisenbahnvermögen auf sich selber zu übertragen, da haben diese Länder sich geweigert, dies zu tun, und haben gesagt: Aus technischen Gründen mag der Vertrag nötig sein, wir übernehmen aber das Reichsbahnvermögen nur treuhändlerisch für Deutschland! Diese Auffassung, daß die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und daß es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland.

Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschuft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist - und zwar als Staatsvolk - erhalten geblieben.

Gestatten Sie mir hier ein Wort zum "Staatsvolk". Es hat sich in dieser Hälfte Deutschlands ungemein vermehrt durch die Flüchtlinge, durch Millionen Menschen, die ausgetrieben wurden aus Heimaten, in denen ihre Vorfahren schon seit Jahrhunderten ansässig gewesen sind. Man sollte in der Welt nicht so rasch vergessen, was damit geschehen ist! Denn wenn wir hier es zu schnell vergessen sollten, wenn wir dieses Wissen aus unserem Bewusstsein verdrängen sollten, könnte es geschehen, daß einige Generationen später das Verdrängte in böser Gestalt wieder aus dem Dunkel des Vergessens emporsteigen könnte! Man sollte gerade im Zeitalter der Nürnberger Prozesse von diesen Dingen sprechen! Freilich wissen wir genau, daß die Austreibung von Bevölkerungen nicht von den Siegern dieses Krieges, sondern von den Nationalsozialisten erfunden worden ist und das, was bei uns geschah, lediglich das Zurückkommen des Bumerangs ist, der einst von hier ausgeworfen wurde. Trotzdem aber bleibt bestehen, daß, was nach dem Kriege geschehen ist, auch Unrecht ist! Es gibt ein französisches Sprichwort. "On n'excuse pas le mal par le pire" Man rechtfertigt das Böse nicht durch den Hinweis auf ein noch Böseres.

Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu organisiert werden. Diese Feststellung ist von einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich Es ist aber an dieser Stelle noch kurz darauf einzugehen, ob nicht vielleicht durch politische Akte, die nach dem Mai 1945 in Deutschland selbst sich ereignet haben könnten, doch eine Auflösung Deutschlands als eines staatlichen Gebildes erfolgt ist. Ich glaube aber, daß nichts von dem, was seit drei Jahren geschehen ist, uns berechtigt, anzunehmen, daß das deutsche Volk oder erhebliche Teile des deutschen Volkes sich entschlossen hätten, Deutschland aufzulösen. Wenn wir uns ein Ereignis als Beispiel vorhalten, wo so etwas in der Tat geschehen ist, dann sehen wir am besten, daß es falsch ist, in bezug auf Deutschland von so etwas zu sprechen: Österreich-Ungarn ! Dieses ist nach 1918 nicht "juristisch" zerfallen, sondern durch den Entschluß der Völkerschaften, die es einmal ausmachten, als staatliches Gebilde aufgelöst worden. An seine Stelle sind neue Staaten getreten, die sich nicht als Rechtsnachfolger der alten Doppelmonarchie zu betrachten brauchten. So etwas ist in Deutschland nicht geschehen.

Nun ist die Frage, ob vielleicht da und dort in Deutschland einzelne Teile Deutschlands vom Ganzen abgefallen sind und sich separieren wollten. Kann man ein solches Vorhaben aus gewissen Ereignissen schließen, die sich seit dem Sommer 45 bei uns begeben haben? Manche mögen dabei auf diese oder jene Bestimmung dieser oder jener Länderverfassung hinweisen, in denen es etwa heißt, daß das Land bereit ist, "einem neuen deutschen Bundesstaat" oder "einem neuen Deutschland" beizutreten. Ich glaube, man sollte aus solchen Sätzen keine allzu weitgehenden Folgerungen ziehen. Ich jedenfalls glaube nicht, daß die Landtage und die Bevölkerungen der Länder, in deren Verfassung dieser Satz steht, doch ihre Zustimmung dazu erklären wollten, daß sich das Land von Deutschland separieren wollte. Es handelt sich bei diesen Verfassungsartikeln um die Kodifikation eines Rechtsirrtums, der damals, als die Verfassung beraten wurde, entschuldbar und verständlich gewesen sein mag, aber nicht um mehr. Nun könnte man weiter die Frage aufwerfen, ob hier vielleicht nicht noch eine andere Betrachtung angefügt werden müsste. Erik Reger, dessen gallige Artikel zu lesen sich auch dann lohnt, wenn man sie nicht für der jeweiligen Situation voll angepaßt hält, hat jüngst geschrieben, daß es sich hier nicht um eine Rechtsfrage handle, sondern um die Bekundung des politischen Willens, die Zäsur in der politischen Kontinuität deutlich zu markieren. Nun, ich bin völlig damit einverstanden, daß man eine Zäsur zwischen gestern und heute und noch mehr zwischen gestern und morgen markiert. Aber bedingt denn der Wechsel in einem politischen System notwendig die Vernichtung des Staatswesens? Haben denn zum Beispiel die Franzosen, als sie 1870 vom zweiten Kaiserreich zur Dritten Republik übergingen, vorher den französischen Staat als staatliches Gebilde aufgelöst?

Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen. Es hat keinen Sinn, darüber zu jammern, daß es so ist. Daß es dazu kommen konnte, hat seine guten Gründe: man kann verstehen, daß unsere Nachbarn sich nach dem, was im deutschen Namen in der Welt angerichtet worden ist, ihre Sicherheit selber verschaffen wollen! Ob sie sich dabei immer klug angestellt haben oder nicht, soll hier nicht diskutiert werden; das ist eine andere Geschichte. Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. Völkerrechtlich muß eine interventionistische Maßnahme entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung legitimiert sein, um dauernde Rechtswirkungen herbeizuführen. Ein vorher geschlossener Vertrag liegt nun nicht vor: die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen. So wird man für die Frage, ab interventionistische Maßnahmen von uns als Recht anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben. Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, daß diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, daß das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist – , eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist. Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird! Solange das nicht geschieht – und es hat sehr gute Gründe, daß es nicht geschieht – , werden wir die Legalität der interventionistischen Maßnahmen zum mindesten für Zeit anerkennen müssen. Das ist ja gerade die juristische Bedeutung der Résistance in Frankreich gewesen, daß infolge des Sicht-Nicht- Unterwerfens die Maßnahmen der "Zwischenregierung" nicht als legal zu gelten brauchten.

Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschenVolkssouveränität blockiert haben. An und für sich ist die Volkssouveränität, in einem demokratischen Zeitalter zum mindesten, der Substanz nach unvermeidbar und unverzichtbar. Ich glaube, sagen zu können, daß dies auch heute der Standpunkt der offiziellen amerikanischen Stellen ist. Aber man kann die Ausübung der Volkssouveränität ganz oder teilweise sperren. Das ist bei uns 1945 geschehen. Sie wurde ursprünglich völlig gesperrt. Dann wurde diese Sperrung stückweise von den Besatzungsmächten zurückgezogen, immer weitere Schichten der deutschen Volkssouveränität wurden zur Betätigung freigegeben. Zuerst die Schicht, aus der heraus die Selbstkonstituierung und Selbstverwaltung der Gemeinden erfolgte, dann die Schicht, aus der heraus die politische und administrative Organisation von Gebietsteilen etwa in der Gestalt unserer Länder erfolgte. Die "regionale" Schicht der deutschen Volkssouveränität wurde hier unter Vorbehalt des Ganzen freigelegt. Aber geben wir uns keinem Irrtum hin: auch bei diesen konstitutiven Akten handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben, am weitestehenden dadurch,daß ja die Besatzungsmächte selber es gewesen sind, die den größten Teil dieser Länder abgezirkelt und damit bestimmt haben. In der britischen Zone hatten die Länder bis heute noch keine Möglichkeit, sich auch nur formell selbst zu konstituieren. Dort wird am besten deutlich, in welchem Umfang Existenz und Konfiguration unserer Länder im wesentlichen Ausfluß des Willens der Besatzungsmächte sind. Nunmehr hat man uns eine weitere Schicht der Volkssouveränität freigegeben. Wir müssen uns fragen: Ist das, was uns nunmehr freigegeben worden ist, der ganze verbliebene Rest der bisher gesperrten Volkssouveränität? Manche wollen die Frage bejahen; ich möchte sie energisch verneinen. Es ist nicht der ganze Rest freigegeben worden, sondern ein Teil dieses Restes. Zuerst räumlich betrachtet: Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, daß man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt. Das will das deutsche Volk in den drei Westzonen aber nicht sein! Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!

Das französische Verfassungswort: La Nation une et indivisible – die eine und unteilbare Nation – bedeutet nichts anderes, als daß die Volkssouveränität auch räumlich nicht teilbar ist. Nur das gesamte deutsche Volk kann volkssouverän handeln, und nicht eine Partikel davon. Ein Teil von ihm könnte es nur dann, wenn er legitimiert wäre, als Repräsentant der Gesamtnation zu handeln, oder wenn ein Teil des deutschen Volkes durch äußeren Zwang endgültig verhindert worden wäre, seine Freiheitsrechte auszuüben. Dann wäre ja nur noch der Rest, der bleibt, ein freies deutsches Volk, das deutsche Volkssouveränität ausüben könnte.

Ist dieser Zustand heute schon eingetreten? Manche behaupten: Ja! Aber man sollte nicht vergessen: Noch wird verhandelt; noch ist man sich, zumindest offiziell, darüber einig, in der Verschiedenheit der Zonenherrschaft ein Provisorium zu sehen, etwas, das nach dem Willen aller, auch der Besatzungsmächte, vorübergehen soll. Es scheint mir nicht unser Interesse zu sein, einer Besatzungsmacht durch ein Tun unsererseits einen Vorwand für die Verwandlung des heutigen Provisoriums der Separation der einzelnen Zonen in das Definitivum der Separation Ost-Deutschlands zu liefern. Aber das ist eine politische Entscheidung. Können wir sie treffen? Können wir sie treffen in einem Zustand, in dem uns die Möglichkeit genommen ist, den Umfang des Risikos zu bestimmen, das Deutschland dabei treffen müßte? Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können. Das setzt aber voraus entweder die Einigung der vier Besatzungsmächte über eine gemeinsame Deutschland-Politik oder einen Akt der Gewalt nach der einen oder anderen Seite. Mag sein, daß mancher Mann mit diesem Gedanken spielt; es lohnt sich aber vielleicht, diesen Gedanken einmal zu meditieren. Was bedeutet denn Gewalt in diesem Zusammenhang? Entweder die Vertreibung einer Besatzungsmacht, die einer gesamtdeutschen demokratischen Einigung widerstrebt. Könnte daraus etwas anderes werden als eine Katastrophe für die ganze Welt?

Oder aber es bedeutet endgültige Abtrennung einer Zone durch Gewaltanwendung einer Besatzungsmacht mit gleichzeitiger politischer Entmannung des deutschen Volkes in dieser Zone und damit die endgültige Verminderung Deutschlands auf den Teil, der über sich noch in Freiheit bestimmen könnte. Auch das wäre eine Katastrophe; auch eine Weltkatastrophe, nicht nur eine deutsche. Man sollte daher nichts tun, was dazu beitragen könnte, eine solche Katastrophe wahrscheinlicher zu machen, als sie aus sich selber heraus vielleicht heute schon ist.

Zu dieser räumlichen Einschränkung der Möglichkeit, Volkssouveränität auszuüben, kommt noch eine substanzielle Einschränkung. Wenn man die Dokumente Nr. I und III liest, die die Militärbefehlshaber den Ministerpräsidenten übergeben haben, dann erkennt man, daß die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen in eigener oder in konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fast mehr Einschränkungen der deutschen Befugnisse in diesem Dokument Nr. I als Freigaben deutscher Befugnisse! Die erste Einschränkung ist, daß uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, daß wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen. Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen ! Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen. Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der Notstand eingetreten ist oder nicht. Vierte Einschränkung: Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden.

Also: Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wie die Hoheits-befugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmt auch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt. Nichts ist für diesen Zustand kennzeichnender als der Schlußsatz in Dokument Nr. III, worin ausdrücklich gesagt ist, daß nach dem Beschluß des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation dieses Beschlusses in den Ländern die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine Verfassung gilt. Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln wollen. Aber das wäre dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen.
Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit.

Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können: Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.
(Sehr richtig!)

Zweitens: Für das Gebiet eines echten, vollen Staates ist charakteristisch, daß es geschlossen ist, daß also nichts hineinragen und nichts über seine Grenzen hinausragen kann. Bei einem Staatsfragment kann dies anders sein. Hier ist räumliches Offensein möglich. Das wird sich in unserer Arbeit in einem doppelten Sinne niederschlagen können und, wie ich glaube, auch müssen. Dieses Grundgesetz muß eine Bestimmung enthalten, auf Grund derer jeder Teil deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muß; wobei die Frage noch zu klären sein wird, wie dies geschehen soll und ob Bedingungen aufgestellt werden sollen. Ich glaube, man sollte die Aufnahme so wenig als möglich erschweren. Schließlich bleibt die Frage, ob nicht die Teile Deutschlands, die außerhalb des Anwendungsgebietes des Grundgesetzes verbleiben müssen, die Möglichkeit sollen erhalten können, an den gesetzgebenden Organen sich zu beteiligen, die das Grundgesetz schaffen wird. Über das Wie und die Frage, ob sie es allgemein sollen tun können, wird hier noch zu sprechen sein. Aber eine Voraussetzung scheint mir dafür vorliegen zu müssen: Es müssen freie Wahlen möglich sein; es muß die Möglichkeit bestehen, Vertreter hierher zu entsenden. Dies trifft heute schon auf Berlin zu, und deshalb sollte das Grundgesetz die Bestimmung vorsehen, daß Vertreter Berlins in die gesetzgebenden Körperschaften zu berufen sind. Ich weiß, man kann sagen, das sei nicht logisch, denn es sei nicht logisch, Vertreter von Gebieten an der Gesetzgebung zu beteiligen, auf die von ihnen mitbeschlossene Gesetze keine Anwendung fänden. Ich gebe zu, daß es in der Tat nicht sehr logisch ist. Aber hier handelt es sich nicht so sehr darum, Logik zu treiben, als politisch zu sein. Ich meine, man könnte das nicht auf wirksamere Weise tun, als durch das Sichtbarmachen der Tatsache, daß nur äußere Gewalt verhindert, daß hier alle Deutschen vertreten sind! Das Dritte, in dem das Fragmentarische zum Ausdruck kommen muß, ist die innere Begrenzung der Organe auf die durch äußeren Zwang heute noch eingeschränkten Möglichkeiten. Da stellt sich, um nur ein Beispiel zu nennen, das Problem des Aufbaus der Organe, z. B. die Frage: Soll ein Oberhaupt, ein Bundespräsident vorgesehen werden? Braucht man in einem Staatsfragment – in Anbetracht der erforder-lichen Dignität einer solchen Funktion – diese Funktion heute schon ins Leben zu rufen? Ist es nicht besser, statt des Präsidenten ein bescheideneres Organ mit den Aufgaben zu betrauen, die vernünftigerweise sonst ein Präsident zu erledigen hat? Soll das Amt nur ruhen? All das sind Fragen, die sich von einer grundsätzlichen Betrachtung aus stellen müssen. Aber wenn auch die Ordnung, die wir gestalten sollen, nur die Ordnung eines Staatsfragmentes ist, so kann und sollte sie unserer Meinung nach doch so ausgestaltet werden, daß bei Ausweitung der heute gewährten Freiheitssphäre die geschaffene Organisation fähig ist, sie voll auszufüllen. Und darüber hinaus möchte ich noch sagen: Man sollte diese Organisation so stark und vollständig machen, daß sie fähig werden kann, durch ihr Wirken eine solche Ausweitung in Fluß zu bringen und durchzusetzen.

Nun ergeben sich aus dem Wesen des Provisoriums eine Reihe praktischer Fragen für das Grundgesetz. Da ist zunächst das Problem, ob darin der Weimarer Verfassung Erwähnung getan werden soll oder nicht. Sicher besteht die Weimarer Verfassung – das ist meine persönliche Meinung – als Ganzes nicht mehr. Die Desorganisation Deutschlands durch die Nazi-Herrschaft und durch die Besetzung hat ihr zum mindesten auf weiten Strecken den Garaus gemacht. Auf der anderen Seite ist durch die bisherige Rechtsprechung herausgestellt worden, daß sie, wenigstens zum Teil, noch weiter gilt. Es besteht also auf diesem Gebiet zum mindesten eine Rechtsunsicherheit. Es ist die Frage, ob man dieser Rechtsunsicherheit nicht dadurch abhelfen sollte, daß das Grundgesetz der Weimarer Verfassung Erwähnung tut, etwa so, daß es ausspricht, daß sie, soweit ihre Bestimmungen in Widerspruch zu diesem Grundgesetz stehen, ruht. Weiter werden Bestimmungen in das Grundgesetz aufgenommen werden müssen, die die Frage der Weitergeltung von Gesetzen und Verordnungen betreffen, welche vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen wurden, sei es von den Ländern aus Sach-gebieten, die künftig nicht mehr den Ländern zustehen sollen, sei es von Zonenorganen, sei es vom Wirtschaftsrat. Schließlich werden wir noch Bestimmungen für die Überleitung gewisser Kompetenzen auf etwa neu zu schaffende Organe vorsehen müssen.

Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu einem weiteren grundsätzlichen Kapitel: Wo liegen die Hoheitsbefugnisse, auf Grund derer wir dieses Grundgesetz beraten und beschließen? Wer wird dabei durch uns tätig? Wird durch uns tätig das deutsche Volk? Oder werden durch uns tätig die Länder als in sich geschlossene Gebietskörperschaften? Diese Frage zu beantworten ist nicht müßig. Ich glaube vielmehr, daß der Umstand, wie wir sie beantworten, entscheidend für das ganze Werk ist. Deutschland ist, das glaube ich bewiesen zu haben, als staatliches Gebilde nicht untergegangen. Damit, daß Deutschland weiterbesteht, gibt es auch heute noch ein deutsches Staatsvolk. Es ist also auf dem Gebiet, das heute durch die drei Westzonen umschrieben wird, ein Gesamtakt dieses deutschen Staatsvolkes noch möglich. Ein solcher Gesamtakt kann auch durch Länderverfassungen nicht verboten werden.

Das deutsche Volk ist aber keine amorphe Masse; es ist in Länder gegliedert, und es ist in seiner Geschichte bisher noch immer in dieser Gliederung in Länder politisch aufgetreten. Das deutsche Volk handelt auch, wenn es als das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Hessen usw. auftritt, als deutsches Gesamtvolk. Darum ist es sicher, daß das Grundgesetz unseres Staatsfragments nicht auf Grund einer Vereinbarung der deutschen Länder zu entstehen braucht, weil die Quelle der Hoheitsgewalt nicht bei den Ländern liegt, sondern beim deutschen Volk. Von dieser Auffassung scheinen auch die Besatzungsmächte auszugehen. Die Dokumente Nr. I und II sind in diesem Punkt ganz deutlich. Nach Dokument Nr. II sollen die deutschen Ministerpräsidenten Vorschläge über die Änderung von Ländergrenzen machen; wohlgemerkt: alle Ministerpräsidenten für jeden beliebigen Teil des deutschen Staatsgebiets. Das ist nur möglich, wenn man als Auffassung der Besatzungsmächte annimmt, daß die Ministerpräsidenten treuhänderisch in Wahrung gesamtdeutscher Interessen handeln sollen. Denn wie käme sonst etwa der Ministerpräsident von Württemberg-Baden dazu, zu erklären, er sei nicht damit einverstanden, daß die Grenzen zum Beispiel Schleswig-Holsteins so und nicht anders verlaufen. Dazu ermächtigt ihn doch seine Landesverfassung nicht; dazu ist er doch nur ermächtigt, wenn man davon ausgeht, daß eine Möglichkeit besteht, gesamtdeutsche Interessen heute schon unmittelbar zu repräsentieren.

Weiter: Der Parlamentarische Rat ist fraglos ein gesamtdeutsches Organ. Wir hier, meine Damen und Herren, vertreten nicht bestimmte Länder, sondern wir vertreten die Gesamtheit des deutschen Volkes, soweit es sich vertreten lassen kann. Der Umstand, daß das deutsche Volk in der Gliederung in Länder auftritt, kommt dadurch zum Ausdruck, daß die Wahl der Abgeordneten für dieses Hohe Haus durch die Landtage erfolgte, und darin, daß der Beschluß, zu dem wir kommen werden, in den Ländern zu ratifizieren ist. Notabene: Nur zu ratifizieren, und nicht etwa als Gesetz zu verkünden.

Schließlich – und das scheint mir jeden Zweifel auszuschließen – weise ich auf die Bestimmung hin, daß das Grundgesetz für das ganze Gebiet der elf Länder auch dann gelten wird, wenn nur zwei Drittel der Länder zustimmen. Wie sollte es die Möglichkeit geben, daß zwei Drittel ein Drittel majorisieren, wenn man nicht von vornherein davon ausgeht, daß ein deutsches Staatsvolk, eine deutsche Staatswirklichkeit schon besteht und nicht erst entsteht, eine Staatswirklichkeit, die imstande ist, eine volonté générale herzustellen auch dort, wo eine volanté de tous nicht gegeben ist? Das alles ist nicht müßige Theorie, sondern eine Feststellung, die mir notwendig scheint. Denn wir müssen wissen, bei wem der Anspruch ruht; ob Deutschland unter Ländern ausgehandelt werden muß oder ob das deutsche Volk sich selbst sein Haus zu bauen hat.

Noch eine weitere Frage: Soll das Gebilde, dessen Organisation wir hier zu schaffen haben, einen Namen erhalten oder nicht? Die Frage ist von höchster Bedeutung. Nomina sunt omina. Namen bringen zum Ausdruck, was denn eigentlich entsteht oder entstehen soll. Nun ist die Frage die, ob sich ein Name überhaupt mit einem Provisorium verträgt, ob hier nicht statt eines Namens eine bloße Bezeichnung das Bessere wäre. Es wird hier von diesem Hohen Hause eine sehr politische Entscheidung getroffen werden müssen. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, von irgendeiner Seite her den Beweis zu führen, daß diese oderdaß jene Antwort auf die gestellte Frage die richtige ist. Man muß sich da eben entscheiden. Aber welcher Name auch immer gegeben werden mag und ob ein Name gegeben wird oder nicht: in dem Gebiet, für das das Grundgesetz gilt, wird nicht eine separate westdeutsche Gebietshoheit ausgeübt, sondern gesamtdeutsche Hoheitsgewalt in Westdeutschland. Das sollte bei der Bezeichnung der Organe zum Ausdruck kommen. Denn was hier geschieht, ist zwar räumlich auf einen Teil Deutschlands beschränkt, aber wir sollten nie vergessen,daß es sich ableitet aus dem Rechte des gesamten deutschen Volkes!

Wir werden uns überlegen müssen, ob wir dieses Grundgesetz mit einer Präambel einleiten sollen. Ich für meinen Teil halte es für notwendig; denn die Präambel charakterisiert das Wesen des Grundgesetzes. Sie sagt aus, was sein soll, und sie wird insbesondere aussagen müssen, was das Grundgesetz nicht sein soll. Die Präambel wird gewissermaßen die Tonart des Stückes angeben und sie wird darum alle konstitutiven Merkmale kennzeichnen und in sich enthalten müssen.

Weitere Frage: Soll dieses Staatsfragment Symbole erhalten, Farben und Flaggen; sollen es allgemeine Symbole sein, die dem ganzen Volke eigen sind, oder soll man sich mit Zwecksymbolen begnügen, etwa für die Schifffahrt, für Auslandsvertretungen usw.; oder soll man in das Grundgesetz überhaupt nichts über Symbole schreiben? Soll man sich auf ein künftiges Flaggengesetz verlassen, oder wie soll man sich sonst verhalten? Auch das wird eine politische Entscheidung erfordern. Aber eines scheint mir sicher zu sein: wenn sich dieses Hohe Haus für ein Symbol entscheiden sollte, dann kann es nur ein gemeindeutsches Symbol sein, und ich glaube, daß hierfür nichts anderes in Betracht kommen kann als die schönen Farben der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung, die Farben Schwarz-Rot-Gold!

Meine Damen und Herren! Es ist uns aufgegeben worden, ein Grundgesetz zu machen, das demokratisch ist und ein Gemeinwesen des föderalistischen Typs errichtet. Was bedeutet das? Welche allgemeinen Inhalte muß danach das Grundgesetz haben, wenn diesen Auflagen Gerechtigkeit erwiesen werden soll? Was heißt denn eigentlich bei Verfassungen demokratisch ? Gerade heute gefällt man sich darin, die Demokratie weiter zu entwickeln, indem man progressistische Demokratien erfindet. Lucus a non lucendo. – Mir persönlich liegt es, wenn von Demokratie gesprochen wird, eher dabei an die klassische Demokratie zu denken, für die bisher die Völker Europas gekämpft haben. Wenn wir das so Erkämpfte betrachten, dann finden wir, daß offenbar einige Merkmale erfüllt sein müssen, wenn von einer demokratischen Verfassung soll gesprochen werden können.

Das Erste ist, daß das Gemeinwesen auf die allgemeine Gleichheit und Freiheit der Bürger gestellt und gegründet sein muß, was in zwei Dingen zum Ausdruck kommt. Einmal im rechtsstaatlichen Postulat, daß jedes Gebot und jedes Verbot eines Gesetzes bedarf und daß dieses Gesetz für alle gleich sein muß; und zweitens durch das volksstaatliche Postulat, das verlangt, daß jeder Bürger in gleicher Weise an dem Zustandekommen des Gesetzes teilhaben muß. Ob das in der Form der plebiszitären unmittelbaren Demokratie erfolgt oder in der Form der repräsentativen Demokratie, wird im allgemeinen eine Zweckmäßigkeitsfrage sein, bei der das quantitative Element den Ausschlag wird geben müssen. Das Entscheidende ist, daß jeder Hoheitsträger mittelbar oder unmittelbar auf einen Wahlakt muß zurückgeführt werden können. Der Beamte zum Beispiel muß durch einen Minister ernannt sein, der selber durch ein allgemein gewähltes Parlament bestätigt und eingesetzt worden ist. Nun erhebt sich die Frage: Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf ausgeht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik zum Beispiel den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Auch diese Frage wird in diesem Hohen Hause beraten und entschieden werden müssen. Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.

Das Zweite, was verwirklicht sein muß, wenn man von demokratischer Verfassung im klassischen Sinne des Wortes sprechen will, ist das Prinzip der Teilung der Gewalten. Sie wissen, daß die Verfassung von 1792 den Satz enthielt, daß ein Staat, der nicht auf dem Prinzip der Teilung der Gewalten aufgebaut sei, überhaupt keine Verfassung habe. Was bedeutet dieses Prinzip? Es bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung, in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müßten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können. Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird. Freilich besteht auch die Möglichkeit, daß die einzelnen Gewalten oder daß eine von ihnen die Macht, die in ihrer Unabhängigkeit liegt, mißbrauchen. Sie wissen um die harte Kritik, die man während der Zeit der Weimarer Republik an der richterlichen Gewalt geübt hat, und, wie ich glaube, nicht immer mit Unrecht. Vielleicht wird es mit zu unseren Aufgaben gehören müssen, in dem Grundgesetz Vorsorge dafür zu treffen, daß die notwendige richterliche Unabhängigkeit nicht gegen die Demokratie mißbraucht werden kann.

Heute ist es wieder nötig, von diesen alten Dingen zu sprechen, denn gerade die Demokratie, die sich als progressistisch bezeichnet, will die Teilung der Gewalten aufgeben. In den Richtlinien für eine deutsche Verfassung, die der Deutsche Volksrat ausgearbeitet hat, finden sich zum Beispiel eine Reihe von Bestimmungen, die nichts anderes sind als der Ausdruck dafür, daß das Prinzip der Teilung der Gewalten zugunsten der Allmacht des Parlaments nicht mehr gelten soll. Wenn man so vorgeht, dann hat man alle Voraussetzungen für die Installierung einer Diktatur verwirklicht, und darum sollte man in dem Grundgesetz, das wir zu beschließen haben, klar zum Ausdruck bringen, daß das Prinzip der Teilung der Gewalten realisiert werden muß.

Als drittes Erfordernis für das Bestehen einer demokratischen Verfassung gilt im allgemeinen die Garantie der Grundrechte. In den modernen Verfassungen finden wir überall Kataloge von Grundrechten, in denen das Recht der Personen, der Individuen, gegen die Ansprüche der Staatsraison geschützt wird. Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist, wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet, sondern der Mensch soll Rechte haben, über die auch der Staat nicht soll verfügen können. Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren; sie dürfen nicht nur ein Anhängsel des Grundgesetzes sein, wie der Grundrechtskatalog von Weimar ein Anhängsel der Verfassung gewesen ist. Diese Grundrechte sollen nicht bloße Deklamationen, Deklarationen oder Direktiven sein, nicht nur Anforderungen an die Länderverfassungen, nicht nur eine Garantie der Länder-Grundrechte, sondern unmittelbar geltendes Bundesrecht, auf Grund dessen jeder einzelne Deutsche, jeder einzelne Bewohner unseres Landes vor den Gerichten soll Klage erheben können.

Nun wird die Frage sein, wieweit man den Anfang dieses Grundrechtskatalogs ziehen will. Sollen lediglich die sogenannten Grundrechte aufgenommen werden, also die Rechte der Individualperson, oder auch die Rechtsbestimmungen über die sogenannten Lebensordnungen, die so zahlreich über unsere neuen Länderverfassungen hin verstreut sind: Wirtschaft, Kultur, Familie usw.? Vielleicht wird es sich bei einem Provisorium empfehlen, keine endgültige Gestaltung der Lebensordnungen zu versuchen und sich statt dessen zu begnügen, einen recht klaren und wirksamen Katalog von Individual-Grundrechten aufzustellen, so wie in den klassischen Bills of Rights der angelsächsischen Länder verfahren worden ist. Aber auf der anderen Seite sollte das Grundgesetz die Länder nicht daran hindern, von ihren weitergehenden Grundrechten und Ordnungsbestimmungen Gebrauch zu machen.

Die Frage wird auch sein, ob diese Grundrechte betrachtet werden als Rechte, die der Staat verliehen hat, oder als verstaatlichte Rechte, als Rechte, die der Staat schon antrifft, wenn er entsteht, und die er lediglich zu gewährleisten und zu beachten hat. Auch das ist nicht nur von theoretischer, sondern von eminent praktischer Bedeutung, insbesondere für die Entscheidung der Frage, ob diese Grundrechte auch sollen auf Schranken stoßen können: Sollen sie schlechthin absolut unberührbar sein? Ich glaube, daß man bei den Grundrechten eine immanente Schranke wird anerkennen müssen: es soll sich jener nicht auf die Grundrechte berufen dürfen, der von ihnen Gebrauch machen will zum Kampf gegen die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung. Wir wollen nicht mehr, daß man sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen kann nur zu dem einen Zweck, die Republik zu beseitigen, um an ihre Stelle eine Diktatur zu setzen, die keine Pressefreiheit mehr kennen wird! Wir wollen auch nicht haben, daß man diese Grundrechte mit einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt versieht, wie das etwa in den Verfassungsrichtlinien des Volksrats und in einigen Verfassungen der Länder der Ostzone der Fall ist. Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren, dann ist es eine bloße Deklamation und keine effektive Wirklichkeit. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt entwertet das Grundrecht, reduziert es auf Null. Man wird aber bei einigen Grundrechten ohne einen beschränkten Gesetzesvorbehalt nicht auskommen können. Ich erinnere nur an alles, was sich aus der Notwendigkeit zum Beispiel der Wohnungsbewirtschaftung ergibt, der Einquartierungen und anderem mehr. Aber man sollte von diesen beschränkten Vorbehalten nur einen äußerst sparsamen Gebrauch machen, und keinesfalls sollen die Möglichkeiten des Gesetzgebers so weit gehen, daß er das Grundrecht in seiner Substanz kränken kann.

Und nun das Entscheidende: soll der Staat den Grundrechten gegenüber vom Staatsnotstandsrecht Gebrauch machen können, sodaß er, wenn er mit den ordentlichen Mitteln nicht fertig werden kann, die Grundrechte aufhebt, um Ruhe und Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen? Man wird sich diese Frage sehr genau überlegen müssen. Man wird sich fragen müssen, ob die Tatsache der Unberührbarkeit der Grundrechte in sich selber nicht ein so hohes Gut ist, daß der Staat auch in Zeiten des Notstands vor ihnen soll zurücktreten müssen. Vielleicht kann eine Untersuchung der möglichen Tatbestände zeigen, daß bei Notständen, wie sie bei uns denkbar sind, der Staat im allgemeinen mit den gewöhnlichen polizeilichen Mitteln wird fertigwerden können. Vielleicht aber wird man auch zur Erkenntnis kommen,daß diese Mittel nicht genügen könnten unddaß dann das Individuum vor dem Notstand des Staates zurückstehen muss. Sollte man zu dieser Überzeugung kommen, wird man aber darauf bedacht sein müssen,daß auch im Fall des Notstands nur bestimmte Grundrechte sollen suspendiert werden dürfen und auch dann nur für Zeit und nur unter der Kontrolle demokratischer Institutionen.

Meine Damen und Herren! Jede Verfassungswirklichkeit hängt letzten Endes von dem Wahlrecht ab, das in einem bestimmten Raume gilt. Ich glaube, daß man sich auch in diesem Hause mit dieser Frage des Wahlrechts wird beschäftigen müssen, und sei es nur, um sich darüber schlüssig zu werden, ob Bestimmungen über die Modalitäten eines Wahlgesetzes in dieses Grundgesetz aufgenommen werden sollen oder nicht. Notabene: bis heute scheint mir noch keine Klarheit darüber zu bestehen, wer das Wahlgesetz zur Wahl der ersten parlamentarischen Vertretung des deutschen Volkes erlassen soll, ob es von den Militärbefehlshabern erlassen werden soll oder von den Ministerpräsidenten. Bisher scheint mir nur das eine festzustehen, daß es nicht der Parlamentarische Rat erlassen soll.

Die Frage ist nun, ob nicht durch uns allgemeine Bestimmungen für ein solches Wahlgesetz in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Ich für meinen Teil würde darin einen Nachteil sehen. Man soll Wahlgesetze nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen. Man sollte Wahlgesetze beweglich lassen, damit sich bestimmte Erfahrungen auswirken können und damit sich auch ein Stilwandel im politischen Leben konkret auswirken kann.

Aber ich glaube, daß etwas anderes in den Kreis unserer Erwägungen mit einbezogen werden sollte, nämlich das Phänomen der politischen Partei. Ich habe es immer seltsam gefunden, daß auch die modernsten Verfassungen bis auf wenige unter ihnen von der Existenz der politischen Parteien keine Notiz nehmen. Freilich ist es sicher: die politischen Parteien sind keine Staatsorgane; sie sind aber entscheidende Faktoren unseres staatlichen Lebens, und je nachdem, ob sie so oder anders organisiert sind, haben unsere Staatsorgane diesen oder einen anderen politischen Wert. Nun scheint es mir richtig zu sein, daß man sehr bald ein Parteiengesetz erläßt, und mir scheint weiter richtig zu sein, daß man in dieses Grundgesetz Mindestbestimmungen für ein solches Parteiengesetz aufnimmt, Bestimmungen, die für die politischen Parteien einen gewissen demokratischen Mindeststandard vorsehen. Ich denke dabei nicht an Lizenzzwang. Ich halte es für eine schlechte Sache, politische Parteien unter Lizenzzwang zu stellen. Aber ich denke, man könnte vielleicht vorsehen, daß die politischen Parteien über die Mittel, die ihnen zufließen, periodisch Rechnung legen müssen oder daß sie ihre Kandidaten in Urwahlen aufstellen müssen oder daß sie einmal im Jahr in Mitgliederversammlungen über ihr Tun Rechnung legen müssen, und Ähnliches. Ich könnte mir vorstellen, daß sich auf diese Weise bei uns einiges zum Nutzen einer echten Demokratie ändern könnte! Vielleicht könnte man sogar daran denken, ob nicht in diesem Grundgesetz eine Bestimmung vorgesehen werden soll, die, wie ich glaube, voreilig in die Länderverfassungen aufgenommene Bestimmungen über das jeweilige Wahlsystem gegenstandslos macht. Aber das ist nur ein Gedanke, den ich zur Erwägung geben möchte.

Meine Damen und Herren! Zur Demokratie gehört weiter die Anerkennung des Satzes, daß Recht vor Macht geht, und ich glaube und möchte behaupten, daß ein Staat sich heute nur dann als volldemokratisch bezeichnen kann, wenn er diesem Prinzip im Verhältnis zu den anderen Staaten Ausdruck gibt. Ich brauche hier nicht an die großartigen Gedanken Immanuel Kants zu erinnern, dort in seiner Schrift Vom Ewigen Frieden, wo er sagt, daß der Staat selber den Menschen nur dann ins Recht einzubetten vermöge, wenn er selber im Verhältnis zu den anderen Staaten in das Recht eingebettet sei. Ich glaube darum, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthalten sollte, die besagt, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes unmittelbar geltendes Recht in diesem Lande sind, daß also das Völkerrecht von uns nicht ausschließlich als eine Rechtsordnung, die sich an die Staaten wendet, betrachtet wird, sondern auch als eine Rechtsordnung, die unmittelbar für das Individuum Rechte und Pflichten begründet. Weiter sollte man eine Bestimmung vorsehen, die es erlaubt, im Wege der Gesetzgebung Hoheitsbefugnisse auf internationale Organisationen zu übertragen. Ich glaube, daß dieses Grundgesetz durch eine solche Bestimmung lebendig zum Ausdruck bringen würde, daß das deutsche Volk zum mindesten entschlossen ist, aus der nationalstaatlichen Phase seiner Geschichte in die übernationalstaatliche Phase einzutreten. Wenn wir eine solche Bestimmung nicht aufnehmen, dann wird in jedem einzelnen Falle ein verfassungänderndes Gesetz erforderlich sein, und was das bedeutet, brauche ich hier wohl nicht zu sagen. Wir sollten uns statt dessen selber die Tore in eine neugegliederte überstaatliche politische Welt weit öffnen. Wir wollen uns doch nichts vormachen: in dieser Zeit gibt es kein Problem mehr, das ausschließlich mit nationalen Mitteln gelöst werden könnte. So wie die Ursache aller unserer Nöte eine übernationale Grundlage hat, so können wir auch die Mittel, dieser Nöte Herr zu werden, nur auf übernationaler Grundlage finden. Freilich sollen die Internationalisierungen, die geschehen, echte Internationalisierungen werden und nicht einseitige Hypotheken zu Lasten des deutschen Volkes.

Und dann stellt sich ein weiteres Problem, das Problem der Sicherheit dieses Gebietes. Wir werden keine Wehrmacht mehr haben. Ich für meinen Teil begrüße es, daß das Zeitalter der nationalen Wehrmachten zu Ende zu gehen scheint und daß die Wehrhoheit mehr und mehr auf übernationale Instanzen überzugehen scheint. Das setzt aber voraus, daß sich die Staaten in einem System kollektiver Sicherheit zusammenschießen. wo die Sicherheit nicht mehr ausschließlich durch das nationale militärische und industrielle Machtpotential garantiert wird. Ich glaube darum, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthalten sollte, die es möglich macht, auf einfache Weise einem solchen System kollektiver Sicherheit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit beizutreten.

Manche meinen, es genüge, daß sich ein Staat durch seine Verfassung neutralisiert. Dieser Wunsch ist verständlich. Jeder blickt gern nach der Schweiz hinüber. Aber so einfach geht es nicht. Es gibt keine Institution Neutralisierung, die man einseitig schaffen könnte, es gibt nur Gebiete, die durch internationale Verträge neutralisiert sind. Und wenn ich eine Reihe von Nachbarstaaten sich verpflichten lasse, die Neutralität dieses Gebietes zu garantieren, dann muß ich ihnen auch das Recht geben, sich um die Politik dieses Gebietes zu kümmern; denn wenn hier falsche Politik gemacht wird, engagiert das ja ihre Verpflichtungen. Man kann niemandem zumuten, Verpflichtungen zu übernehmen, ohne korrespondierende Rechte zu übertragen. Aus diesem Grunde sollte man nicht so leichtfertig nach Neutralisierung rufen! Ich glaube, daß das Grundgesetz weiter eine Bestimmung enthalten sollte, die jeden unter Strafe stellt, der das friedliche Zusammenleben der Völker stört und Handlungen in der Absicht vornimmt, die Führung eines Krieges vorzubereiten. Ich denke dabei nicht nur an die Fabrikation und den Handel mit Waffen, sondern auch an den Turnverein, in dem Wehrsport getrieben wird. Wohin diese Dinge uns geführt haben, wissen wir jetzt, und wir bezahlen heute die Rechnung für einen Unfug, den wir einmal leichtfertig duldeten. Ich glaube, daß das Grundgesetz weiter eine Bestimmung enthalten sollte, daß wir die Abtretung deutschen Gebietes ohne die Zustimmung der auf diesem Gebiet wohnenden Bevölkerung nicht anerkennen. Vielleicht können wir gezwungen werden, zu erleiden und zu ertragen, was uns bisher hier angetan worden ist. Aber man wird uns niemals zwingen können, es als Recht anzuerkennen! Weder im Westen noch im Osten! Das gehört zur Ehre eines Volkes und damit auch zur Demokratie. Eine Tyrannis kann es sich leisten, Menschen preiszugeben, eine Demokratie aber nicht!

Wir lesen gegenwärtig wieder in den Zeitungen viel von Gebietsforderungen, die man auch im Westen an uns stellt. Wir müssen anerkennen, daß es überall an den Grenzen Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Wir glauben aber nicht, daß man heute in der Mitte des 20. Jahrhunderts solche Probleme unbedingt mit Methoden lösen muß, die 1814 vielleicht modern gewesen sind. Diese Probleme können nur auf internationaler Grundlage richtig gelöst werden. Man kann sich von Staat zu Staat über die Lösung der Schwierigkeiten einigen, die da und dort durch den Lauf der Grenzen begründet sein mögen, und braucht da nicht gleich Gebietsforderungen zu erheben. Wenn man entschlossen ist, sich in seinem eigenen Lande nationalistischen Regungen entgegenzustellen. dann ist man auch verpflichtet, ein nationalistisches Verhalten auch dann Nationalismus zu heißen, wenn es anderswo geschieht.

Wir müssen dieses Grundgesetz so gestalten, daß ein Gebilde föderalistischen Typs entsteht. Man hat uns das offensichtlich im Rahmen der Sicherheitspolitik auferlegt. Während überall sonst in der Welt Föderalismus Vereinigung von Getrenntem bedeutet, will man ihn bei uns offenbar einführen, um schon Geeintes wieder zu dissoziieren! Ich glaube, es lohnt sich, darüber einige Worte zu verlieren. Glaubt man denn wirklich im Ernst, daß die Sicherheit unserer Nachbarn durch verfassungstechnische Kunststücke garantiert werden kann? Ich glaube nicht, daß die Föderalisierung Deutschlands als solche eine Sicherheitsgarantie für unsere Nachbarn ist. Ich glaube aber, daß Demokratisierung Deutschlands eine Sicherheit für unsere Nachbarn abgeben könnte. Hätten wir 1914 eine unter parlamentarischer Kontrolle stehende Regierung gehabt, dann wäre der Friede gesicherter gewesen, als er es in dem sehr föderalistisch aufgebauten Deutschland von damals gewesen ist. Der föderalistische Bundesrat hat den Krieg nicht verhindert, ein mächtiges Zentralparlament aber hätte ihn wahrscheinlich verhindert.

Was zur Frage des Föderalismus zu sagen ist, darüber nur einige Worte. Was heißt denn föderalistische Ordnung ? Ich glaube, daß sich darauf so viele Antworten geben lassen wie auf die Frage: Was heißt Demokratie? Es gibt eine Reihe von historischen Verfassungsmodellen, die man übereingekommen ist, föderalistisch zu nennen. Sie differieren außerordentlich untereinander. Ich glaube aber doch, daß einige Charakteristika festzustellen sind, die realisiert sein müssen, wenn einer Verfassung das Prädikat föderalistisch gegeben werden soll.

Das erste scheint mir zu sein, daß das Staatsgebiet in einer Reihe differenzierter Gebietskörperschaften eigener Ordnung gegliedert sein muß: zweitens, daß eine Bundesgewalt bestehen muß, die innerhalb ihrer Zuständigkeit der Gewalt der Glieder vorgeht; drittens, daß auf bestimmten Sachgebieten eine eigenständige ausschließliche oder konkurrierende Zuständigkeit der Glieder bestehen muß; viertens, daß die Glieder an den Organen zu beteiligen sind, die den gesetzgeberischen Willen des Bundes bilden; und schließlich fünftens, daß ein qualifizierter Schutz gegen Änderungen der föderalistischen Struktur der Verfassung vorhanden ist. Es ist für uns kein Zweifel, daß die deutschen Länder die Grundlage des Gebietes sein müssen, das wir jetzt organisieren, und daß sie eigene Verfassungshoheit und Organisationshoheit haben müssen, eigene Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung und eine vom Bunde getrennte Finanzwirtschaft – alles dies im Rahmen der Bestimmungen des Grundgesetzes. Weiter ist es für uns kein Zweifel, daß eine Bundesgewalt geschaffen werden muß, die nicht die Summe der Ländergewalten ist, sondern eine eigenständige Gewalt, die im Rahmen des Grundgesetzes den Vorrang vor den Ländergewalten haben muß. Bundesrecht soll Landesrecht brechen.

Schwieriger wird es sein, das Verhältnis zu bestimmen, in dem auf beiden Stufen die ausführenden Gewalten zueinander stehen sollen. Ich will hier aber nichts vorwegnehmen, was morgen aus berufenerem Munde dazu ausgeführt werden soll. Lassen Sie mich hier nur noch einiges Grundsätzliche andeuten. Es wird nötig sein, daß wir die Gesetzgebungskompetenz nach Sachgebieten abgrenzen. Die Frage ist, wie wir dabei verfahren sollen. Ich würde es bedauern, wenn man dabei auf Grund irgendwelcher formalistischer Standpunkte – auf Grund eines formalistischen Föderalismus oder eines formalistischen Unitarismus – verfahren würde. Wir sollten überhaupt bei diesen Dingen nicht deduktiv, sondern induktiv verfahren, d. h. nach dem Prinzip der sachlichen Zweckmäßigkeit. Ich glaube, daß es dafür zwei Grundsätze gibt, über die wir uns sollten einigen können. Der erste ist: Die Lebensinteressen des Ganzen dürfen nicht durch partikulare Egoismen gefährdet werden. Der zweite Satz lautet: Was das Land ohne Schädigung des Ganzen tun kann, das soll es auch allein tun; denn es hat den Vorteil der Sachnähe. Aufbau von unten, aber Planung von oben! Nur wenn dieser zweite Satz auch mit ausgesprochen wird, ist der erste richtig.

Zu der Frage, wie die Länder an der Bildung des Bundes zu beteiligen sind, wird wohl morgen referiert werden, wenn über den Aufbau der Organe gesprochen werden wird. Ich will hier nur noch über einen Sonderfall sprechen: die Frage der territorialen Gliederung des Bundesgebietes. Soll die Gliederung des Bundesgebietes unverrückbar so bleiben. wie sie heute ist? Soll das geschichtlich Gewordene als letztes Kriterium gelten, oder sollen rationelle Gesichtspunkte bei der Entscheidung dieser Frage walten? Ich bin der Meinung – und mit mir meine Freunde – , daß ein gesunder Föderalismus nur möglich ist, wenn gegeneinander vernünftig ausgewogene Länder vorhanden sind und nicht pure Zufallsgebilde, die großenteils nicht älter sind als drei Jahre und ihre Entstehung dem Zufall der Demarkationslinie zwischen zwei Infanteriedivisionen verdanken.

Jetzt sollen die Herren Ministerpräsidenten diese Problem regeln. Sie wollen, bevor unsere Arbeiten abgeschlossen sind, die Neugliederung Deutschlands im Wege einer Änderung der Ländergrenzen vorgenommen haben. Werden sie Erfolg haben oder nicht? Wir können es nur ahnen, aber nicht wissen. Nehmen wir an, es würde ihnen nicht gelingen, sollen wir uns dann endgültig mit dem Zustand begnügen, mit dem die Ministerpräsidenten nicht fertig werden konnten? Wir werden uns schlüssig werden müssen: Soll das Grundgesetz die Möglichkeit vorsehen, eine Neugliederung des Bundesgebietes vom Bunde her zu schaffen? Soll diese Neugliederung durch die Länder selbst vorgenommen werden, etwa im Wege gegenseitiger Verträge und Vereinbarungen? Bei den bisher mit diesem System gemachten Erfahrungen werden, glaube ich, alle am bisherigen Zustand Interessierten ihren Schlaf weiter in Ruhe genießen können. Soll, wenn die Neugliederung durch Bundesgesetz vorgenommen werden soll, der Wille der beteiligten Bevölkerungen mit in Betracht gezogen werden? So oder anders? Alles das werden Fragen sein, um die man. sich hier wird bemühen müssen. Ich glaube jedenfalls nicht, daß wir um diese Fragen herumkommen werden. Aber eines möchte ich sagen: Sollte es je einmal gelingen, die Gliederung Deutschlands nach vernünftigen Gesichtspunkten durchzuführen, dann sollte man es bei dem geschaffenen Zustand sein Bewenden haben lassen. Dann sollte man ruhig konservativ verfahren.

Meine Damen und Herren! Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Sie sind Ihnen vielleicht gelegentlich ein wenig theoretisch vorgekommen. Aber glauben Sie mir, es ist mir nicht um Spekulationen gegangen! Ich habe versucht, eine klare Definition der Wirklichkeit zu geben und sonst nichts. Denn nur auf einer klar definierten Wirklichkeit kann man eine Politik aufbauen, die ihren Namen verdient. Mit Illusionen und mit Fiktionen kann man sich etwas vormachen, eine Zeitlang vielleicht auch anderen. Man kann sich ihrer vielleicht eine Zeitlang sogar als Instrumente einer Politik bedienen, aber man kann Fiktionen nicht zu Fundamenten einer Politik machen, nicht einmal zu Ansatzpunkten für den Hebel einzelner politischer Aktionen. Mein Anliegen ist gewesen, klare Einsicht zu vermitteln und dabei nüchtern zu verfahren. Klare Einsicht, und Nüchternheit und leidenschaftliche Liebe zum deutschen Volke und brennende Sorge um den Frieden Europas werden die Sozialdemokratische Partei bei ihrer Arbeit im Parlamentarischen Rate leiten. Einsicht und Nüchternheit gebieten, die Begrenzungen zu erkennen, denen unsere Möglichkeiten unterworfen sind. Je mehr wir bei voller Ausschöpfung dieser Möglichkeit dieser Realität Rechnung tragen, desto wirksamer wird das Instrument sein, das wir zu schmieden haben. Wofür schmieden wir dieses Instrument? Schmieden wir es, um Deutschland zu spalten? Wir schmieden es, weil wir es brauchen, um die erste Etappe auf dem Wege zur staatlichen Einigung aller Deutschen zurückzulegen! Noch liegen die weiteren Etappen außerhalb unseres Vermögens. Möchten die Besatzungsmächte sich der Verantwortung bewußt sein, die sie übernommen haben, als sie sich zu Herren unseres Schicksals aufwarfen. Diese Verantwortung schließt die Pflicht ein, um des Friedens Europas willen Deutschland endlich den Frieden zurückzugeben und damit dem deutschen Volk die Möglichkeit, von seinem unvernichtbaren Recht auf eigene Gestaltung der Formen und Inhalte seiner politischen Existenz Gebrauch zu machen. Ein geeintes demokratisches Deutschland, das seinen Sitz im Rate der Völker hat, wird ein besserer Garant des Friedens und der Wohlfahrt Europas sein als ein Deutschland, das man angeschmiedet hält wie einen bissigen Kettenhund !
(Beifall)

(aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff. im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Büro von Günther J. Weller)

*****

Proklamation Nr. 1 von General Eisenhower
an das deutsche Volk, März 1945


An das Deutsche Volk:Ich, General Dwight D. Eisenhower, Oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte gebe hiermit Folgendes bekannt:

I.
Die Alliierten Streitkräfte, die unter meinem Oberbefehl stehen, haben jetzt deutschen Boden betreten. Wir kommen als ein siegreiches Heer: jedoch nicht als Unterdrücker. In dem deutschen Gebiet, das von Streitkräften unter meinem Oberbefehl besetzt ist, werden wir den Nationalsozialismus und den deutschen Militarismus vernichten, die Herrschaft der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter Partei beseitigen, die NSDAP auflösen sowie die grausamen, harten und ungerechten Rechtsätze und Einrichtungen, die von der NSDAP geschaffen worden sind, aufheben. Den deutschen Militarismus, der so oft den Frieden der Welt gestört hat, werden wir endgültig beseitigen. Führer der Wehrmacht und der NSDAP, Mitglieder der Geheimen Staats-Polizei und andere Personen, die verdächtigt sind, Verbrechen und Grausamkeiten begangen zu haben, werden gerichtlich angeklagt und, falls für schuldig befunden, ihrer gerechten Bestrafung zugeführt.

II.
Die höchste gesetzgebende, rechtsprechende und vollziehende Machtbefugnis und Gewalt in dem besetzen Gebiet ist in meiner Person als Oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte und als Militärgouverneur vereinigt. Die Militärregierung ist eingesetzt, um diese Gewalten unter meinem Befehl auszuüben. Alle Personen in dem besetzten Gebiet haben unverzüglich und widerspruchslos alle Befehle und Veröffentlichungen der Militärregierung zu befolgen. Gerichte der Militärregierung werden eingesetzt, um Rechtsbrecher zu verurteilen. Widerstand gegen die Alliierten Streitkräfte wird unnachsichtlich gebrochen. Andere schwere strafbare Handlungen werden schärfstens geahndet.

III.
Alle deutschen Gerichte, Unterrichts- und Erziehungsanstalten innerhalb des besetzten Gebietes werden bis auf Weiteres geschlossen. Dem Volksgerichtshof, den Sondergerichten, den SS Polizei-Gerichten und anderen ausserordentlichen Gerichten wird überall im besetzten Gebiet die Gerichtsbarkeit entzogen. Die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Straf- und Zivilgerichte und die Wiedereröffnung der Unterrichts- und Erziehungsanstalten wird genehmigt, sobald die Zustände es zulassen.IV.Alle Beamte sind verpflichtet, bis auf Weiteres auf ihren Posten zu verbleiben und alle Befehle und Anordnungen der Militärregierung oder der Alliierten Behörden, die an die deutsche Regierung oder an das deutsche Volk gerichtet sind, zu befolgen und auszuführen. Dies gilt auch für die Beamten, Arbeiter und Angestellten sämtlicher öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Betriebe, sowie für sonstige Personen, die notwendige Tätigkeiten verrichten.

Dwigth D. Eisenhower
General
Oberster Befehlshaber
Alliierte StreikräfteCA/CI 19d

-
BILLIGUNG DES GRUNDGESETZES DURCH DIE WESTMÄCHTE

Am Tage der Blockadeaufhebung, 12. Mai 1949, billigten die drei westlichen Militärgouverneure das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch land. Trotz der Billigung mit Vorbehalten soll aber der Wortlaut des Grundgesetzes nicht geändert werden, sondern es bleibt der praktischen Handhabung des Grundgesetzes überlassen, die alliierten Vorbehalte zu berücksichtigen. Damit ist das Grundgesetz praktisch aus der Taufe gehoben. Das Bestätigungsschreiben der Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates Dr. Konrad Adenauer hat folgenden Wortlaut.

1. Das vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai verabschiedete Grund¬gesetz ist von uns mit Sorgfalt und Interesse geprüft worden. Unserer Ansicht nach bildet es eine glückliche Verbindung deutscher demokratischer Tradition mit den Begriffen einer Herrschaft des Gesetzes, die die Welt als Vorbedingung für das Leben eines freien Volkes anerkennt.

2. Indem wir diese Verfassung, die nach den Bestimmungen des Artikels 144 Absatz 1 dem deutschen Volk zur Ratifizierung vorgelegt werden soll, billigen, glauben wir gleichzeitig, daß Sie Verständnis für mehrere Vorbehalte, die wir machen müssen, aufbringen werden. In erster Linie sind die durch das Grundgesetz dem Bund übertragenen Vollmachten sowie die von den Landesregierungen und örtlichen Verwaltungen ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatuts unterworfen, das wir Ihnen bereits übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.

3. In zweiter Linie sollte bearbeitet werden, daß die in Artikel 91 Absatz 2 genannten polizeilichen Befugnisse nicht ausgeübt werden dürfen, bevor sie nicht ausdrücklich von den Besatzungsbehörden gebilligt worden sind. Ebenso sollen die übrigen polizeilichen Funktionen des Bundes sich nach dem Schreiben richten, das wir Ihnen am 14. April 1949 diesbezüglich übersandt haben.

Die Stellung Berlins

4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir deuten den Sinn der Artikel 23 und 144 Absatz 2 des Grundgesetzes als eine Annahme unserer früheren Forderung, daß Berlin, wenn es auch nicht als stimmberechtigtes Mitglied in den Bundestag oder Bundesrat aufgenommen werden und auch nicht vom Bund verwaltet werden darf, trotzdem eine kleinere Anzahl von Vertretern zur Teilnahme an Sitzungen jener gesetzgebenden Körperschaften bestimmen kann.

5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf Artikel 29 und 118 und das allgemeine Problem der Neufestlegung der Ländergrenzen. Mit Ausnahme des Falles von Württemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unser Standpunkt in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprachen, nicht geändert. Wenn die Hohen Kommissare sich nicht einstimmig entschlielien, diesen Standpunkt zu revidieren, sollen die in den genannten Artikeln dargelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg¬Baden und Hohenzollern sollen bis zur Zeit des Friedensvertrages so bleiben, wie sie jetzt festgelegt sind.

6. Fünftens sind wir der Ansicht, daß Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung einräumen. Die Hohen Kommissare werden die Ausübung dieser Befugnisse aufmerksam verfolgen müssen, um sicherzu¬stellen, daß sie nicht zu einer übermächtigen Konzentration der behördlichen Befugnisse führen.

7. Bei unserer Zusammenkunft am 25. April schlugen wir Ihnen eine englisch abgefaßte Neuformulierung des Artikels 72, Absatz 2, Unterabsatz 3, vor, um dessen Sinn zu verdeutlichen.

8. Um die Möglichkeit künftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir, als wir die Verfassungen der Länder billigten, vorgesehen haben, daß nichts, was in diesen Verfassungen enthalten ist, als Einschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung gedeutet werden dürfte. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.
Inkrafttreten des Besatzungsstatuts

9. Wir möchten auch unmißverständlich darauf hinweisen, daß nach dem Zusammentritt der im Grundgesetz vorgesehenen gesetzgebenden Körperschaften und nach der Wahl des Präsidenten sowie der Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers und der Bundesminister, die in dem im Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren erfolgt, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland errichtet sein und daß dann das Besatzungsstatut in Kraft treten wird.

10. Nach Erfüllung seiner abschließenden Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, dargelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benutzen, um den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates für ihre erfolgreiche Lösung einer schwierigen Aufgabe, die unter mißlichen Umständen durchgeführt wurde, für die offensichtliche Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit getan haben, und für die Hingabe an die demokratischen Ideale, deren Verwirklichung wir alle anstreben, unsere Anerkennung auszusprechen.

Das Schreiben ist von drei Militärgouverneuren unterzeichnet.

-

Besatzungsstatut
zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. Mai 1949

In Ausübung der obersten Gewalt, welche die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs beibehalten, proklamieren wir,
General Pierre Koenig,
Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der französischen Zone Deutschlands,
General Lucius D. Clay,
Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der amerikanischen Zone Deutschlands, und
General Sir Brian Hubert Robertson,
Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der britischen Zone Deutschlands,
hiermit gemeinsam das folgende Besatzungsstatut:

1. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß das deutsche Volk während des Zeitraumes, in dem die Fortdauer der Besetzung notwendig ist, das mit der Besetzung zu vereinbarende größtmögliche Maß an Selbstregierung genießt. Abgesehen von den in diesem Statut enthaltenen Beschränkungen besitzen der Bund und die ihm angehörigen Länder volle gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt gemäß dem Grundgesetz und ihren Verfassungen.

2. Um sicherzustellen, daß die Grundziele der Besetzung erreicht werden, bleiben auf folgenden Gebieten Befugnisse ausdrücklich vorbehalten, einschließlich des Rechts, Auskünfte und Statistiken, welche die Besatzungsbehörden benötigen, anzufordern und nachzuprüfen:

a) Die Abrüstung und Entmilitarisierung, einschließlich der damit zusammenhängenden Gebiete der wissenschaftlichen Forschung, die Verbote und Beschränkung der Industrie und die zivile Luftfahrt;

b) die Kontrollen hinsichtlich der Ruhr, die Restitutionen, die Reparationen, die Dekartellisierung, die Entflechtung, die Handelsdiskriminierungen, die ausländischen Interessen in Deutschland und die Ansprüche gegen Deutschland;

c) auswärtige Angelegenheiten, einschließlich internationaler Abkommen, die von Deutschland oder für Deutschland abgeschlossenen werden;

d) kriegsversprengte Personen (displaced persons) und Zulassung von Flüchtlingen;

e) Schutz, Ansehen und Sicherheit der alliierten Streitkräfte, Angehörigen, Angestellten und Vertreter, deren Vorrechte, sowie die Deckung der Kosten der Besatzung und ihrer anderen Anforderungen;

f) die Beachtung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen;

g) die Kontrolle über den Außenhandel und Devisenverkehr;

h) die Kontrolle über innere Maßnahmen, jedoch nur in dem Mindestumfang, der erforderlich ist, um die Verwendung von Geldmitteln, Lebensmitteln und anderen Lieferungen derart sicherzustellen, daß die Notwendigkeit auswärtiger Hilfe für Deutschland auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird;

i) die Kontrolle der Versorgung und Behandlung von Personen in deutschen Gefängnissen, die vor den Gerichten oder Tribunalen der Besatzungsmächte oder Besatzungsbehörden angeklagt oder von diesen verurteilt worden sind, über die Vollstreckung von Urteilen, die über diese Personen verhängt wurden, und über andere sie betreffende Fragen der Amnestie, Begnadigung oder Freilassung.

3. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs hoffen und erwarten, daß die Besatzungsbehörden keinen Anlaß haben werden, auf anderen Gebieten als auf den ihnen oben ausdrücklich vorbehaltenen einzugreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich indessen das Recht vor, auf Weisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies als wesentlich ansehen für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der demokratischen Regierung in Deutschland oder als Folge der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen. Bevor sie entsprechende Schritte unternehmen, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrer Entscheidung und deren Gründen förmlich unterrichten.

4. Die deutsche Bundesregierung und die Länderregierungen haben die Befugnis, nach ordnungsmäßiger Unterrichtung der Besatzungsbehörden auf den Gebieten, die den Besatzungsbehörden vorbehalten sind, Gesetze zu erlassen und tätig zu werden, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden ausdrücklich anders bestimmen, oder daß derartige Gesetze oder Maßnahmen mit den von den Besatzungsbehörden selbst getroffenen Entscheidungen oder Maßnahmen unvereinbar sind.

5. Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Zustimmung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, jedes andere Gesetz und jede Vereinbarung, die zwischen dem Bund und auswärtigen Regierungen getroffen wird, treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, sofern sie nicht von diesen vorher, einstweilig oder endgültig, abgelehnt worden sind. Die Besatzungsbehörden werden ein Gesetz nicht ablehnen, es sei denn, daß es nach ihrer Ansicht mit dem Grundgesetz, einer Länderverfassung, den Gesetzen oder sonstigen Anordnungen der Besatzungsbehörden selbst oder mit den Bestimmungen dieses Status unvereinbar ist oder daß es eine schwere Bedrohung der Grundziele der Besetzung darstellt.

6. Mit dem alleinigen Vorbehalt der Erfordernisse ihrer Sicherheit garantieren die Besatzungsbehörden, daß alle Besatzungsorgane die bürgerlichen Rechte jeder Person achten, auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Durchsuchung oder Festnahme, auf Vertretung durch einen Anwalt, auf Freilassung gegen Kaution, sofern die Umstände dies rechtfertigen, auf Verkehr mit den Angehörigen und auf ein rechtes und schnelles Verfahren.

7. Die Gesetze, welche die Besatzungsbehörden vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen haben, bleiben gültig, wenn sie nicht von den Besatzungsbehörden in Übereinstimmung mit den folgenden Vorschriften aufgehoben oder abgeändert werden:

a) Gesetze, die mit den vorstehenden Bestimmungen unvereinbar sind, werden aufgehoben oder so gehandhabt werden, daß sie mit ihnen vereinbar sind;

b) Gesetze, die auf den vorbehaltenen Befugnissen gemäß § 2 beruhen, werden kodifiziert werden;

c) nicht unter Absätze a) oder b) fallende Gesetze werden auf Verlangen der zuständigen deutschen Behörden von den Besatzungsbehörden aufgehoben werden.

8. Jede Maßnahme soll als Handlung der Besatzungsbehörden im Rahmen der hier vorbehaltenen Befugnisse angesehen und als solche auf Grund dieses Statuts wirksam werden, sofern sie in einer Weise ergriffen oder begründet wird, die in einer Vereinbarung zwischen den Besatzungsbehörden vorgesehen ist. Die Besatzungsbehörden können nach ihrem Ermessen ihre Entscheidungen entweder unmittelbar oder durch Weisungen an die zuständigen deutschen Behörden zur Ausführung bringen.

9. Nach 12 Monaten und in jedem Fall innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Statuts werden die Besatzungsmächte seine Bestimmungen überprüfen im Lichte der Erfahrungen, die bei seiner Anwendung gemacht wurden, und im Hinblick auf eine Erweiterung der Zuständigkeit der deutschen Stellen auf den Gebieten der Gesetzgebung, Exekutive und der Rechtspflege.

Dem Parlamentarischen Rat in Bonn mit einer Note übermittelt am 10. April 1949.
Quelle: Sonderdruck sowie Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland, Nr. 1, S. 13 ff.

http://www.dhm.de/lemo/html/Nachkriegsjahre/DieAlliierteBesatzung/entmilitarisierungBody.html

*****

Zu Konrad Adenauer

"Der Alte" war - entgegen den üblichen Geschichtsbüchern - zweimal verheiratet, manche wundern sich ja, wie er zu so hohen Würden gelangt ist. Insider wurde er möglicherweise, als am Ende des WW II (1949-1952) sein Schwager J. McCloy amerikanischer "High Commissioner" wurde, beide hatten die jüdischen "Zinser Sisters" (Zwillinge) aus New York geheiratet. Am 18 September 1917 wurde Adenauer von der Stadtverordnetenversammlung für 12 Jahre zum Bürgermeister der Stadt Köln gewählt. Fünf Wochen später verlieh ihm Wilhelm II als preußischer König den Titel "Oberbürgermeister".

Konrad Adenauer

AKA Konrad Hermann Josef Adenauer
Born: 5-Jan-1876
Birthplace: Cologne, Germany
Died: 19-Apr-1967
Location of death: Rhˆndorf, Germany
Cause of death: Heart Failure
Remains: Buried, Rhöndorf, Germany
Gender: Male
Religion: Roman Catholic
Ethnicity: White
Sexual orientation: Straight
Occupation: Politician
Level of fame: Famous
Executive summary: Chancellor of West Germany 1949-61
Father: Konrad Adenauer
Mother: Helene
Wife: Emma Weyer (m. 1904, dec. 1916)
Wife: Auguste Zinsser (m. 1919, dec. 1948)

http://www.nndb.com/people/802/000028718/

*****

Adenauers Vergangenheit

Hansen überzeugt mit seiner Argumentation, dass der moralische Aspekt bei Adenauer viel wichtiger als der realpolitische war, und vielleicht diente die Betonung der Realpolitik in Wirklichkeit als Tarnung für eine Politik, die hauptsächlich von Grundsätzen und Moral bestimmt war. Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist es, sich die Vergangenheit Adenauers und seine Beziehungen zu den Juden zu vergegenwärtigen.

Als Oberbürgermeister von Köln in den Jahren 1917 bis 1933 und Mitglied des Preußischen Staatsrates von 1921 bis 1933 tat sich Adenauer durch seine engen Beziehungen zu den Juden hervor, die er wegen ihrer Beiträge zu Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sehr schätzte. Schon in den zwanziger Jahren wurde er deshalb von der Nazipresse angegriffen. So attackierte zum Beispiel am 23. Juni 1928 der nationalsozialistische „Westdeutsche Beobachter“ Adenauer wegen seiner Beziehungen zum jüdischen Bankier Louis Hagen und nannte ihn einen „Verbündeten des negroiden Rassejuden“. In anderen Veröffentlichungen wurde Adenauer selbst als „Blutjude“ bezeichnet. In den Zwanzigern gehörte Adenauer in Köln dem prozionistischen Pro Palästina-Komitee an, und in seinen Reden würdigte er die zionistische Unternehmung als Werk der Erneuerung und des Friedens.

Nach dem Machtantritt der Nazis wurde er (im März 1933) seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben, als er sich (im Februar 1933) geweigert hatte, Hitler in Köln persönlich zu empfangen. 1934 wurde er verhaftet, 1944 erneut eingesperrt und beinahe von der Gestapo ermordet. Seine Frau, die ebenfalls festgesetzt wurde, versuchte im Gefängnis Selbstmord zu begehen und starb 1948 an den Folgen der Haft. Und Hansen berichtet weiter, dass Adenauer, als er 1945 von den Engländern wieder als Oberbürgermeister von Köln berufen wurde, sogleich die Rückkehr überlebender Juden in die Stadt ermutigte und begann, sie von den Nazis zu säubern, ein Unterfangen, das den Briten übertrieben schien, weswegen sie ihn nach ein paar Monaten wieder entließen.

Hansen vertritt den Standpunkt, dass die moralischen Motive auch bei Adenauers Politik gegen- Seite 92 Nr. 411 · Februar 2004 gelesen Nr. 411 · Februar 2004 Seite 93 über Israel ausschlaggebend waren. Im Gegensatz zu vielen, die behaupteten, die Verbrechen seien von wenigen begangen worden, zögerte er nicht, von der Schuld „des deutschen Volkes“ oder „eines großen Teils des deutschen Volkes“ zu sprechen. Er erinnerte daran, dass nicht nur die Gestapo und die SS, sondern auch das Militär an den Untaten beteiligt war. Als gläubiger Katholik übte er auch Kritik am Verhalten der Kirche. Immer wieder sprach er von einer „moralischen Schuld“ und von einer „kollektiven Verantwortung“ des deutschen Volkes (doch lehnte auch er natürlich eine allgemeine kriminelle Kollektivschuld ab). Er zögerte nicht zu sagen, dass „ich mich nach 1933 manchmal sehr geschämt habe, Deutscher zu sein“. Wiederholt sprach er von der „moralischen Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Volk und Israel“ und von seiner Pflicht und der Pflicht des deutschen Volkes, für das Verbrechen zu sühnen.

Unter den härtesten Gegnern seiner Israelpolitik befanden sich Verfechter der Realpolitik im Außenministerium, die eine Beeinträchtigung der Stellung Deutschlands in der arabischen Welt befürchteten; sie befanden sich ebenfalls im Finanzministerium, wo sie von den erheblichen finanziellen Engagements wenig erbaut waren, und in der Industrie, wo sie sich angesichts der damals besonders nachdrücklichen arabischen Boykottdrohungen um ihre Geschäfte in der arabischen Welt Sorgen machten. Diese Tatsache beweist, dass die alleinige realpolitische Auslegung seiner Politik also nicht zu überzeugen vermag. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Adenauer sich in seiner Politik nur auf etwa die Hälfte seiner Partei, der Christdemokraten, der Deutschen Partei und der Flüchtlingspartei zu stützen vermochte. Sein Erfolg wurde nur dadurch gesichert, dass sich die Führung der sozialdemokratischen Opposition eindeutig auf seine Seite schlug. Die Parlamentsabgeordneten der sozialdemokratischen Opposition waren in den fünfziger Jahren ganz überwiegend ehemalige Inhaftierte oder Emigranten, und niemand zweifelte daran, dass ihre Motive ausschließlich moralischer und nicht realpolitischer Natur waren.

Es ist also fesselnd zu sehen, wie sich sowohl bei Ben Gurion als auch bei Adenauer Realpolitik und Moral miteinander verbanden. Bei beiden Führern ist offenkundig, dass die von ihnen über die Ströme von Blut gebaute Brücke ihre historische Größe mit geprägt hat. Beide waren demokratische Führer autoritären Stils, beide gebildet und Kenner der Bibel, beide bestimmt von tiefen historischen Überzeugungen. Sie trafen sich nur zweimal – einmal als Regierungschefs in New York 1960, ein zweites Mal nach ihrem Rücktritt beim Besuch Adenauers in Sde Boker 1966. Bei ihren Begegnungen stechen die Hochachtung, die sie sich gegenseitig bezeugten, der Respekt vor den Leistungen des anderen und die menschliche Empathie hervor. Hansen hat ein fesselndes Buch geschrieben, ein Buch, das für die israelisch-deutsche Geschichte nach der Schoah viele Jahre lang ein klassisches Buch sein wird. Es wäre angezeigt, dass sich ein Forschungsinstitut oder ein akademischer Verlag findet, der für eine hebräische Übersetzung sorgt.

Hebräische Erstveröffentlichung in: Gescher, Zeitschrift für jüdische Fragen, Nr. 147/2003
Auszug aus: gelesen von Benyamin Neuberger. veröffentlich in: PM Nr. 411, Februar 2004, S.92ff.
Buchbesprechung von: Moral und Realpolitik im Verhältnis zwischen Deutschland und Israel Niels Hansen, Aus dem Schatten der Katastrophe. Die deutsch-israelischen Beziehungen in der Ära Konrad Adenauer
und David Ben Gurion. Verlag Droste, Düsseldorf 2002, 891 Seiten, 49,80 Euro.

*****

Aktenvernichtung in der BRD

Verwischt der Täter vor seiner endgültigen Flucht noch die letzten Spuren ? Was da wohl niemals mehr ans Licht kommen soll ?

"Kanzlerakte", "Wiederundimmerwiedergutmachungsverträge", "Mitgliedsbescheinigung der BRD/DDR zum Angriffspakt (Feindstaatenklausel) gegen DEUTSCHLAND", "Transferpapiere zur Verlagerung deutscher Goldreserven ins nordamerikanische Ausland", "Ratifizierung der Beteuerung: alle geschichtspolitischen Bücher mit systemkritischen Inhalten nach Ausstrahlung einer staatsräsonierten Fernsehreihe in den späten Siebzigern zu indizieren, bzw. zu entsorgen", "Treuhand-Dokumente", "Die Protokolle der 2 + 4 -Verträge", "Endloserweiterungsformular für Paragraph 130", "Beleg über Verschenkung der sog. Notvorräte an Heiz- und Treibstoffressourcen", "Die (wahren Ziele der) Notstandsgesetze", "Überführungserklärung Deutschlands zur EU-Sektorenzone; daraus folgend: Übergabe in Einwelt-Republik khasarischer "Nation" - mit Schenkungszertifikat über das restdeutsche Humankapital", "Uneingeschränkte Solidaritätsurkunden", "Abtrittserklärung mit Blankovollmachten z.Hd. ganz "auserwählter" Freunde der BRD" . . . usw., usf.. ???

Skandal! - Bundesregierung vernichtet Tausende von Geheimakten und gibt andere Akten, trotz Ablauf der 30-Jahres-Frist, nicht frei
Michael Grandt

Die Bundesregierung teilte jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind und seit 2005 zudem 3.181 als »geheim« eingestufte Akten vernichtet wurden.

Die öffentliche Transparenz des Handelns einer Regierung ist ein westliches Merkmal einer Demokratie und eng mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung verknüpft. Die Kontrolle der staatlichen Stellen ist aber nur dann gegeben, wenn der Bürger auch umfassend über die Tätigkeit des Staates informiert ist. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stellte bereits 1946 fest: »Freedom of Information is a fundamental human right« (»Informationsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht«).

Damit tut sich die Bundesregierung sichtlich schwer.

Tausende Geheimakten vernichtet

Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind. Es ist dem Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten.

Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der »Organisierten Kriminalität«, »Proliferation« (Rüstung), »Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten« und »Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs« handele.

Aber das ist noch nicht alles. Seit Beginn der Legislaturperiode (2005) wurden zudem 3.181 als »geheim« eingestufte Akten vernichtet!

Diese Akten hätten eigentlich registriert und dem Bundesarchiv übergeben werden müssen. Warum das nicht geschah, lässt viel Raum für Spekulationen und ist in einer Demokratie höchst bedenklich.

Keine politische Kontrolle

Paradox: Eigentlich sollte die Einstufung von Akten als »Verschlusssache« und damit als »geheim« restriktiv erfolgen, aber in den einzelnen Bundesministerien kann nahezu jeder Sachbearbeiter, unabhängig vom Dienstgrad, die Geheimhaltung »seiner« Akten verfügen. Dadurch unterliegen große Aktenbestände nach wie vor der Geheimhaltung und sind somit der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Eine politische Kontrolle erfolgt nicht.

Die Geheimniskrämerei kostet den Steuerzahler sehr viel Geld, denn es müssen eigene VS-Registraturen und Geheimschutzstellen eingerichtet bzw. vorgehalten und Geheimschutzbeauftragte ernannt werden. Wie viel das den Bürger jährlich tatsächlich kostet, auch darüber schweigt die Bundesregierung und lässt dementsprechende Nachfragen unbeantwortet.

Bundesregierung lehnt Freigabe von Akten ab

Die Bundesregierung macht zudem deutlich, dass sie auch weiterhin eine generelle Freigabe von Akten nach der gesetzlich vorgeschriebenen 30-Jahres-Frist ablehnt.

Begründung:

»Dies würde zur Offenlegung von Informationen führen, die die innere Sicherheit derBundesrepublik Deutschland gefährden oder die auswärtigen Beziehungen belasten könnten.«

Die Freigabe müsse »zwingend« in jedem Einzelfall geprüft werden und man betont, dass das Alter der Akten insofern »unerheblich« sei.

Für wie viele Akten, die älter als 30 Jahre alt sind, Anträge auf Einsicht gestellt wurden, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht beantworten, verweist aber darauf, dass in dieser Legislaturperiode immerhin die »Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland« bis zum Jahrgang 1977 (sic!) freigegeben worden seien.

Informationsfreiheit deutscher Bürger scheint nicht so wichtig zu sein

Die USA konstituierten bereits im Jahre 1966 den »Freedom of Information Act« (FOIA), ein bahnbrechendes Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger der Vereinigten Staaten das Recht gibt, Zugang zu Dokumenten der Regierung zu verlangen. Der FOIA verpflichtet die staatlichen Einrichtungen, trotz Einschränkungen, größtmöglichsten und umfassenden Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Genau hierin liegt der Unterschied zum deutschen »Informationsfreiheitsgesetz« (IFG), das nach langem und zähem Ringen endlich am 1. Januar 2006 in Kraft trat, also 40 Jahre (!) nach dem FOIA in den Vereinigten Staaten, was wohl Rückschlüsse darüber lässt, wie »wichtig« alle bisherigen Bundesregierungen das Recht ihrer Bürger zur Informationsfreiheit einstuften.

Das IFG gewährt de facto jeder Person Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das klingt in der Theorie zunächst nicht schlecht.

Aber die Praxis sieht anders aus:

Fälle aus der Vergangenheit zeigen, dass wegen restriktiver Interpretation des Gesetzes, Hinhaltetaktik und unverhältnismäßig hoher Gebühren (die Behörde kann Gebühren und Auslagen bis zur Höhe von 500,-- Euro für eine Auskunft verlangen) das Gesetz ins Leere läuft. Einsichten, gerade in »heikle« Akten, werden häufig von den Behörden verweigert und das Gesetz enthält so viele Ausnahmen, dass es mit »Informationsfreiheit« nichts mehr zu tun hat. Besser wäre deshalb die Titulierung »Informationszugangsgesetz«.

Immer mehr fundamentale Bürgerrechte werden eingeschränkt

Unter dem Deckmantel der »Terrorbekämpfung« und der »inneren Sicherheit« werden immer mehr fundamentale Bürgerrechte eingeschränkt.

Wird die Stellung des Bürgers als Souverän aber ernst genommen, muss ihm die Möglichkeit zur direkten Information über die Aktivitäten des Regierungssystems gegeben werden und zwar uneingeschränkter als bisher, denn die Handhabung des Informationszuganges für den deutschen Bürger spottet jeglicher Demokratie.

Quelle: Antwort der Bundesministeriums für Verteidigung (1680016-V-403) vom 5. Dezember 2008 auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 1. Dezember 2008.
lutzschaefer.com

*****

Der Fluch der 23
oder
Was am 17. Juni 1953 wirklich geschah

Geheime Operationen werden häufig nach 35 Jahren publik – dann wird häufig die Geheimhaltung aufgehoben, und die Öffentlichkeit erhält Zugang zu sensibler Information. So war es im Jahre 2002, als das Geheimnis der „Operation Cyanide“ veröffentlicht wurde. Eine Usraelische Geheimoperation aus dem Jahre 1967 führte zum israelischen Angriff auf ein US-Schiff mit Namen Liberty – zeitgleich mit dem Beginn des Krieges, den Israel gegen Ägypten begann. Der Angriff unter falscher Flagge sollte Ägypten in die Schuhe geschoben werden als Vorwand für den bereits gestarteten atomaren Angriff gegen Kairo – der im letzten Moment abgebrochen wurde.

Die geheimen Akten über den geheimnisvollen Untergang der Lusitania, die 1916 wissent- lich vor die deutschen Uboote gelotst wurde, um den Kriegseintritt Amerikas in den 1.WK zu gewährleisten, sind übrigens bis zum heutigen Tage unter Verschluß! Doch in diesem Fall dauerte es 56 Jahre, bis das ganze Ausmaß über die Hintergründe zum „17.Juni“ an das Licht kamen.

Die Fährte zur Wahrheitsfindung legt uns Viktor Suvorow – alias Resin, ein sowjetischer Überläufer aus dem russischen Militärgeheimdienst GRU, der manches kleine schmutzige Geheimnis der friedliebenden Sowjetunion ausplauderte und dafür mit dem Tode bestraft wurde. Seine diversen Bücher stellen eine reiche Quelle der Inspiration dar. Viktor enthüllt und belegt nicht nur, das Hitler mit dem Angriff auf die Sowjetunion Stalin nicht nur um etwa eine Woche zuvorkam, nein, er nennt uns auch den wahren Grund für den Polnisch-Sowjetischen Krieg 1919-1920 : Er sollte die Eroberung Polens und Deutschlands herbeiführen und quasi den 2.WK einleiten. Somit finden wir auch den Grund, warum dieser Krieg – wie Dutzende andere auch, in Deutschlands Geschichtslügenbüchern geleugnet wird.

So darf General Pilsudski nicht nur als polnischer, sondern als europäischer Held bezeichnet werden, der mit dem „Wunder an der Weichsel“ das Schicksal Europas wie dereinst Prinz Eugen wendete und der friedliebenden und zahlenmäßig überlegenen Sowjetarmee zeigte, wo der Hammer hängt.
In diesem Lichte sollte auch die Tätigkeit der sowjetischen Agenten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht betrachtet werden, die zeitgleich in ihren Reden in Deutschland für die Revolution in Deutschland auftraten. Viktor enthüllt uns auch, das im Zuge der Niederwerfung des „Prager Frühlings“ eigentlich der Dritte WK beginnen sollte: Der „Prager Frühling“ wurde von den Kommunisten inszeniert, die hereinmarschierenden Truppen der Sowjetunion sollten „zur Aufstandsbekämpfung“ über die Tschechoslowakei die umliegenden westlichen Staaten besetzen.

Sollte der Dritte WK dem Zweiten WK mit nur kurzer Verzögerung folgen – die der Zweite WK dem Ersten WK folgen sollte?

Das kleine Geheimnis des 17.Juni 1953 liegt in der Numerologie begründet!

17.06.1953 17+6=23 =2+3=5 1953=18 5+18=23 1+7+6+9=23

Anmerkung in eigener Sache: Wie viele andere Kriege beginnen und enden der 1. und 2.WK an Tagen mit der Quersumme 23 – der 11.September 2001 war nur der Einstieg in dieses heikle Thema der Numerologie des 23-Codes. Die These lautet: Der Aufstand des 17.Juni 1953 wurde von KGB und Stasi orchestriert, um den zur Aufstandsbekämpfung heranrückenden Truppen der Sowjetunion eine gute Coverstory zu bieten für den Beginn des 3.Weltkrieges.

Die Erhöhung der Arbeitsnormen der Werktätigen und Genossen im Vorfeld dieses Tages stellen also einen integralen Bestandteil der Planung zum Krieg dar und sind keineswegs zufälliger Natur.

Diese hätten problemlos den Gartenzaun zwischen BRD und DDR niederwalzen können und bereits 24 Stunden später die ersten frisch gebackenen Baguettes in Frankreich kosten dürfen. Das geteilte Korea und Vietnam wurde in ähnlicher Weise plangemäß von den Illuminati heimgesucht, wie es viele Male für BRD und DDR geplant war, da die Hintergrundmächte zu jener Zeit sowohl Ost und West gleichermaßen beherrschten. Der Kalte Krieg wurde der Bevölkerung nur vorgegaukelt. So sollte der „Aufstand des 17.Juni“ die gleichen Konsequenzen haben wie der Koreakrieg und der Vietnamkrieg, nur sollte der Charakter der militärischen Auseinandersetzung nuklearer Natur sein – und folgte so den Vorgaben des Morgenthau-, Nizen- und Kaufman- Planes!

„Bereits am Abend des 15.Juni berichtete das Radio im amerikanischen Sektor (RIAS) detailliert über Streiks in der Ost-Berliner Stalinallee. Seit dem Mittag des 16.Juni berichtete der Sender ausführlich über die Streiks und Proteste. Vertreter der Streikbewegung gingen zum Sender, um den Generalstreik über das Radio auszurufen. Der Sender RIAS verwehrte allerdings den Streikenden diese Möglichkeit. Am 17.Juni rief dann der Berliner DGB-Vorsitzende Ernst Scharnowski über den RIAS erstmals dazu auf, die Ost- Deutschen sollten ihre „Strausberger Plätze überall“ aufsuchen. Trotz einer relativ zurückhaltenden Darstellung der Ereignisse im Radio kann man davon ausgehen, dass die Berichte entscheidend dazu beigetragen haben, dass sich die Kunde von den Protesten in der Hauptstadt äußerst schnell in der ganzen DDR ausbreitete.“

Am Morgen des 17.Juni brach im gesamten Gebiet der DDR etwas aus, was später als Aufstand des 17. Juni in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe traten mit Beginn der Frühschicht in Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte richteten. In den Tagen des Aufstandes war den westlichen Medien und wahrscheinlich auch den meisten Protestierenden die nationale Dimension der Proteste noch nicht bewusst. Der RIAS etwa berichtete fast ausschließlich aus Berlin. Tatsächlich kam es neueren Forschungen zufolge in weit über 500 Orten in der DDR zu Streiks, Kundgebungen oder Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen. Weitere Anmerkung in eigener Sache: Die Wiedervereinigung Deutschlands war ebenso eine einmalige Erfolgsstory geheimer Dienste, die Montagsdemonstrationen und Lichterketten folgten ebenso wie der Aufstand des 17.Juni dem Drehbuch des KGB, wie von einem sowjetischen Agenten (Wanja Götz) enthüllt wurde.

So erscheint auch die Wahl dieses Tages als Nationaler Feiertag in der BRD verständlich : Die verlogene Propaganda ist wie auch bei der Kriegsschuldfrage und am 11.September vollkommen, lückenlos und allgegenwärtig.

Weitere Anmerkung in eigener Sache: Nicht nur der Aufstand in der DDR erfüllt die 23er- Numerologie, sondern ebenso der Ungarnaufstand (23.10.1956) und der Tag der Bekanntmachung des nuklearen Charakters der Kubakrise durch John F.Kennedy – der Tag, an dem letzterer an das Himmelstor klopfte, gilt als gleichermaßen numerologisch sensibel.

War die RAF ebenso ein Werkzeug von Stasi/KGB? (siehe wiki!) Mitglieder der zweiten Generation der RAF erfuhren in dieser Zeit organisatorische und finanzielle Hilfe aus der DDR. Es gelang zehn Mitgliedern der RAF mit Hilfe der Staatssicherheit in der DDR unterzutauchen. Nach der Wiedervereinigung wurde ihre dortige neue Identität aufgedeckt. Susanne Albrecht, Werner Lotze, Monika Helbing, Silke Maier-Witt, Henning Beer, Inge Viett, Sigrid Sternebeck und Ralf-Baptist Friedrich wurden mittlerweile für die von ihnen begangenen Straftaten verurteilt, die Ekkehard Freiherr von Seckendorff-Gudent und Christine Dümlein vorgeworfenen Straftaten waren in der Zwischenzeit verjährt, sie erhielten aufgrund ihrer Aussagebereitschaft den Status von Kronzeugen. Ihre damaligen Betreuer in der DDR wurden strafrechtlich nicht belangt.

Doch gibt es weitere Hinweise auf bevorstehende Großereignisse – möglicherweise medialer Natur?

Werfen wir einen Blick auf Hollywood, dessen Fähigkeiten bei der Lenkung der Massen und der Meinungsbildung unendlich erscheinen mögen.

„Der Tag, an dem die Erde stillstand“, USA 1951, „Der jüngste Tag“; USA, 1951, „Invasion gegen USA“, USA, 1952, und „Panik in New York“, USA, 1953 sprechen eine deutliche Sprache. Sie alle thematisieren einen nuklear geführten Militärschlag gegen die USA, teilweise unter Einbeziehung der Ufo-Problematik.

Die Gesamtsituation ähnelt jener aus dem Jahr 1983, als im Vorfeld der Vorbereitungen zum Dritten Weltkrieg für den Mai 1984 eine Art mediale Paranoia mit „The day after“ (=“Der Tag danach“) und „Thread“, GB, geschaffen wurde, die die Dimension eines Atomkriegs in einer einmaligen und schockierenden Weise darlegten. „Kriegsspiele-War games“ und „Dead Zone“ runden die nukleare Thematik ab, die dann ab 1984 für Jahre auf Eis liegt.

In diesem geplanten Kriegsgeschehen sollte die Ufo-Problematik scheinbar eine besondere Rolle spielen, da „ET-Der Außerirdische“, „Star wars“ und „Star Trek“ im Jahre 1982 der Ufo-Thematik zunehmend paranoide Züge verliehen – gefördert durch entsprechende Aussagen von Ronald Reagan, der vor der UNO in einer Rede den Zusammenschluß der Menschheit vor einer außerirdischen Bedrohung andeutete. Im Hintergrund war das Geheimprojekt „Blue Beam“ zur Perfektion entwickelt worden: eine satellitengestützte laserbasierte Multimediashow mit Einlagen interzerebralen Hörens sollte die Menschheit reif machen für die freiwillige Unterordnung unter eine Weltdiktatur. Viele Insider, die dieses Geheimprojekt beschrieben, mußten ihr Leben lassen!

Aquarius, 03/2009


Auszug aus Der Tag M, Viktor Suworow (1995),1.Kapitel,1-3 ff.

WENN DIE SOLDATENSTIEFEL KNARREN . . .

Es hat in der Geschichte keinen einzigen Krieg gegeben, dessen Entstehungsursachen und Ziele von seinen Anstiftern und deren wissenschaftlichen Lakaien nicht verzerrt und verfälscht dargestellt worden sind. (Sowjetische Militärenzyklopädie, Bd. 6, S. 554)

Der russische Soldat hatte Lederstiefel. Die Kommunisten nahmen dann einen Austausch vor - sie führten den »Ersatz« ein. Von da ab ging der sowjetische Soldat nicht länger in Lederstiefeln einher, sondern in solchen aus Segeltuch. Den »Hof«- Regimentern und -Divisionen in den hauptstädtischen Garnisonen allerdings billigte man ledernes Schuhwerk zu. Mochten die Ausländer ruhig denken, daß der Sowjetsoldat ein schönes Leben führte. Auch die sowjetischen Besatzungstruppen im sozialistischen Lager - in Deutschland, Polen, Ungarn - bekamen Lederstiefel. Jedermann sollte glauben, daß die Sowjetunion eine Supermacht sei. Indessen konnte die Supermacht sämtliche Soldaten wiederum doch nicht mit Lederstiefeln versorgen, und deshalb marschierte der Sowjetsoldat durch die Sowjetunion in Stiefeln aus Segeltuch. Doch eben das paßte nicht so recht. Im direkten und im übertragenen Sinn. Es paßt besonders dann nicht, wenn ein ehrenvoller internationaler Auftrag bevorsteht. Im Sommer 1968 hatte mich das Soldatenschicksal als blutjungen Offizier in die Karpaten an die Grenze zur brüderlichen sozialistischen Tschechoslowakei verschlagen. Die Konterrevolution hielt das Land im Würgegriff, und unsere heldenmütige Sowjetarmee mußte eingreifen und dem Volk ihre Bruderhilfe anbieten; jedoch . . . in Segeltuchschuhen, nein, so ging das nicht. Es macht sich einfach nicht gut, wenn der zur Befreiung herbeigeeilte Krieger durch Europa im Stiefelersatz stampft. Eine peinliche Situation. Wir Offiziere haben natürlich feine Stiefel, ganz wie es sich gehört - solche die knarren und glänzen. Doch unsere braven Soldaten sind nicht anständig beschuht. Unterdessen vergehen wir vor Warten. Wir warten eine Woche in den Wäldern, dann eine zweite. Warten einen Monat, einen zweiten. Der August rückt heran. Wir haben das Warten in den Wäldern satt. Wenn unsere Führung doch endlich eine Entscheidung treffen würde, sei es die Rückführung unserer Divisionen in die Ausbildungslager und festen Unterkünfte oder der Befehl, dem Brudervolk internationale Hilfe zu gewähren . . . Aber es fällt keine Entscheidung, und deshalb warten wir. Tagsüber Übungen bis zum Umfallen, abends dann das Essen am Lagerfeuer und das Knobeln: Rücken wir nun ein in die Tschechoslowakei oder nicht . . . Und wieder Übungen vom Morgen und bisweilen auch vom Abend an . . . Und erneutes Rätselraten.

Doch plötzlich tauchen eines Tages gegen Abend in der Waldschneise, an der unser Bataillon liegt, riesige Laster vom Typ »Ural 375« auf. Jeder beladen mit vielen Tonnen guter Lederstiefel: Greift zu! Und sie kippen die Stiefel auf die Schneise, so wie die Kipplaster das Gestein in die schäumenden Wasser des Jenissej schütten, wenn er eingedämmt werden soll. Es sind Massen von Stiefeln. Unzählige. Nein, natürlich ist es eine bestimmte Menge, aber doch keine genaue Zahl: Langt zu, es reicht für alle. Kompaniefeldwebel, wieviel Mann hast du? Hundertneunundzwanzig? Da sind deine hundertneunund-zwanzig Paar! Größen? Seht selber zu. Tauscht mit den Nachbarn. Und du hier, wieviele hast du? Zweihundertsiebenundfünfzig? Da, nimm schon, der Haufen ist für dich!

Entlang aller Waldschneisen werden zu gleicher Zeit Tausende von Stiefelpaaren auf den Boden gekippt. Zig Tausende. Hunderttausende. Neues Schuhwerk für alle, in einer einzigen Nacht! Weg mit dem schlechten Segeltuchzeug, rein in die guten Lederstiefel! In unserem Waldstück sind wir keineswegs allein. Nach rechts hin liegt ein Bataillon und nach links ein Bataillon. Vor uns sind Artilleristen, weiter weg in dem Fichtenbestand ein anderes Bataillon und dann noch eins, und so geht es endlos fort. Alle Wälder, nah und fern, sind vollgestopft mit Truppen. Das sind nicht nur Bataillone, Regimenter, Divisionen - ganze Armeen sind von uns da: Die 8. Gardepanzerarmee bekommt neues Schuhwerk, die 13. Armee und noch eine andere, die hinter uns liegt. Für alle auf einen

Schlag hat man kräftig Stiefel herangeschafft. Mit einer Reserve obendrein. Einem Überschuß. Und schon knarren entlang aller Schneisen, auf sämtlichen Lichtungen die feinen neuen Stiefelchen unserer braven Soldaten. Der Anblick tut wohl. Rindleder. Beste Qualität. Eine Augenweide. Aus staatlichen Vorräten. Mit einemmal hallen unsere Grenzwälder vom Knarren der Lederstiefel wider, fast wie vom Tirilieren der Vögel im Frühling. Und dieses Knarren führte zu Überlegungen und Schlüssen. Unser Bataillonskommandeur versammelte sein Offizierskorps. Oberstleutnant Protassow war ein erfahrener Chef. Er schätzte keine überflüssigen Worte. »Genossen Offiziere«, sagte er, »wir wollen trinken und essen. Wer weiß, was hinter der nächsten Biegung vor uns liegt.« Wir kletterten in den Schützenpanzerwagen, und ab ging's ins Nachbardorf. Doch in der Schenke dort sind schon die Artillerieoffiziere und trinken und die Pioniere und die Leute von der Politabteilung. Es ist gerammelt voll. Allen ist klar, daß unsere geliebte Heimat ihre Söhne nicht grundlos verwöhnt. Ist dem aber so, dann heißt es trinken. Vielleicht ein letztes Mal. Vielleicht werden wir Krieg führen müssen für die Freiheit des Brudervolkes in der Tschechoslowakei und unser Leben lassen im blutigen Kampf mit den Kapitalisten. Damals schwenkten wir unsere Fahnen für die Tschechoslowakei, für ihr freiheitsliebendes Volk, das nach unserer Hilfe lechzte, die wir ihm auch zukommen lassen würden. Selbstlos. Wir sind die Guten. Wir helfen allen. Wenn man uns ruft. Und wenn man uns nicht ruft, helfen wir auch. Kurzum, wir sitzen da und trinken. Noch ist der Befehl nicht da, aber schon ist es jedermann klar; uns, den Offizieren, und unseren Soldaten, der Frau an der Theke, die uns einschenkt, und dem alten Knaben, der sich in einer Ecke mit seinem Bierkrug niedergelassen hat. Der alte Mann möchte sich in unsere Gesellschaft drängen, ein paar kluge Worte mitreden, doch wir dürfen in solcher Situation mit der Zivilbevölkerung keinen Umgang pflegen, um keine militärischen Geheimnisse auszuplaudern; die Absichten unserer Führung. Der alte Mann saß in seiner Ecke, hockte da und war schon ganz kribbelig. Ach, wie er darauf brannte, mit uns zu reden. Aber es wollte nicht klappen. Erst als wir bereits im Aufbruch waren, ließ er wie nebenbei fallen, gewissermaßen nur für sich selbst, aber doch so, daß es alle hörten: »Genau wie einundvierzig.«

Damit hatten wir überhaupt nicht gerechnet und verstanden es auch nicht. Gesagt aber hatte er es herausfordernd, auf eine Weise, die eine Antwort erheischte. »Was hast du, Alter, was meinst du damit?« »Das Knarren. Im Juni einundvierzig haben in dieser Gegend genauso die schönen neuen Lederstiefel der Roten Armee geknarrt.« Das war der Augenblick gewesen, seitdem war es um meine Ruhe geschehen. Nach dem »Befreiungsfeldzug« in die Tschechoslowakei ergab es sich, daß mich mein Militärdienst in dieselbe Gegend, in die Karpaten, führte. Zu Fuß und auf Rädern durchmaß ich das Gebiet diesseits und jenseits der Karpaten. Wenn sich die Gelegenheit bot, erkundigte ich mich bei den alten Leuten, den Ortsansässigen, den noch lebenden Augenzeugen: Wie war das damals gewesen? Und von vielen Zeugen wurde mir bestätigt: 1941 vor dem deutschen Angriff war die Rote Armee im Grenzraum mit neuem Schuhwerk, und zwar mit Lederstiefeln, ausgerüstet worden. Nicht nur in der Ukraine, auch in Moldawien, in Belorußland, in Litauen, in Karelien. Und außerdem hatte man 1941 in den Grenzraum Lederstiefel für jene Millionen von Soldaten geschafft, die im letzten Augenblick aus dem Landesinneren dahin verlegt werdensollten.Unter dem Schutz des TASS-Kommuniques vom 13. Juni 1941 schlössen Millionen von Soldaten aus dem Landesinneren zu den Grenzen auf, während die für sie bestimmten Lederstiefel bereits auf den grenznahen Bahnstationen entladen wurden. Auf der Station Schmerinka hatte man zum Beispiel Anfang Juni 1941 Lederstiefel ausgeladen und entlang der Strecke unter freiem Himmel gestapelt. »War es ein großer Haufen?« fragte ich. »Ach, bis zum Himmel«, antwortete eine alte Bäuerin. »Wie die Cheopspyramide«, sagte der Schullehrer. In Slawuta reichte der Stiefelberg nicht an eine Cheopspyramide heran, er war nur groß, etwa wie eine halbe Cheopspyramide. In Saleschtschiki wurde im Mai 1941 fast die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung zum Entladen der Lederstiefel zusammengeholt, zur Gewöhnung an die unbezahlte kommunistische Arbeit. An Berge von Stiefeln erinnerte man sich in Kowel, Baranowitschi, Grodno. Bei meinen Gesprächen holte ich zu Beginn weit aus: »Was wurde eigentlich auf den Bahnstationen vor dem Kriegsausbruch ausgeladen?« »Panzer«, antwortete man mir, »Kanonen, Soldaten haben sie ausgeladen, grüne Kisten und . . . Stiefel.« Ich will damit nicht sagen, daß meine Gesprächspartner auf die Stiefel besonderen Nachdruck legten. Wenn ein Mensch sein ganzes Leben neben einer Bahnstation zugebracht hat, konnte er alles mögliche auf den Schienen, den offenen Waggons, auf den Entladerampen sehen. Man kann sich gar nicht alles merken. Und dennoch war allein an der Tatsache des Ausladens von Stiefeln etwas Besonderes, Mystisches, etwas, das die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich zog und sie dies ihr Lebtag in Erinnerung behalten ließ. Die Menschen erinnerten sich an die Stiefel vor allem aus dreierlei Gründen: Erstens waren es viele Stiefel gewesen. Ungewöhnlich viele. Zweitens hatte man sie direkt auf den Boden gestapelt, bisweilen auf eine Segeltuchplane, doch es war auch ohne gegangen. Das war an sich schon ungewöhnlich. Drittens war dieses ganze wertvolle Gut den Deutschen in die Hände gefallen, und das ist genau der Punkt, den man im Gedächtnis behält.Niemand von der ortsansässigen Bevölkerung wußte und hätte auch nicht wissen können, weshalb 1941 so viele Stiefel unmittelbar an die Grenze geliefert wurden. Auch mir war der Zweck unverständlich, warum 1941 an die sowjetischen Grenzsoldaten im Austausch gegen das Segeltuchschuhwerk gute Lederstiefel ausgegeben wurden. Was 1968 anbetrifft, so war alles klar: Wir waren auf dem Weg, die brüderliche Tschechoslowakei zu befreien. Aber damals 1941, was hatten da unsere Väter im Sinn? Im übrigen hat mein Vater den Krieg vom ersten bis zum letzten Tag mitgemacht und anschließend vom ersten bis zum letzten Tag den kurzen, erbitterten Krieg gegen die japanischen Truppen in China. Ich fragte ihn, wie für ihn der Krieg begonnen habe, wo, wann, in welcher Einheit, in welcher Division, welchem Korps? Mit was für Stiefeln?

Er hat es mir erzählt. Seinen Bericht habe ich später in Archiven überprüft. Nach meiner Dienstzeit in den Karpaten studierte ich an der Militärakademie und hatte die Möglichkeit (und auch den Wunsch), in den Archiven zu wühlen. Unterlagen über die Stiefelproduktion, die Lieferungen an die Rote Armee, über die Verteilung der Vorräte an Stiefeln und anderem Gerät galten zu jener Zeit als Verschlußsache. Ich hatte Zugang zu geheimen Materialien, gleichwohl gelang es mir nicht, unter den Millionen von Blättern auch nur eines, das ich brauchte, zu finden. Ich mußte meine Informationen körnchenweise zusammentragen. Ich sammelte und sammelte und kam aus dem Staunen nicht heraus: Der Krieg war längst vorbei, seit seiner Beendigung waren bald dreißig Jahre vergangen, aber Informationen über Lagerung, Auslieferung und Verteilung sowie über die Verluste an Soldatenstiefeln in den Vorkriegsjahren blieben auch weiterhin so wie bisher schon Gegenstand der Geheimhaltung. Warum?

In England sagt man: Die Neugier hat die Katze getötet. Diese Weisheit kannte ich damals noch nicht. Aber selbst wenn ich es gewußt hätte, würde ich doch mein Vorhaben nicht aufgegeben haben: Vielleicht führt die Neugier die Katze wirklich ins Verderben, aber ich bin schließlich keine Katze. Erst vieleJahre später begriff ich, daß die Neugier nicht nur Katzen ins Verderben führt.

Es stellte sich heraus, daß auf Befehl der Sowjetregierung an die Grenze nicht nur Millionen Paare von Lederstiefeln geschafft worden waren, sondern ebenso auch Millionen vollständiger Uniformausrüstungen, zigtausend Tonnen Ersatzteile für Panzer, Hunderttausende Tonnen Treibstoff für Flugzeuge, Panzer und Fahrzeuge aller Art, Millionen Munitionskisten mit Granaten und Patronen. Das alles wurde an den Grenzen aufgegeben, als der deutsche Angriff erfolgte. Und abermals stellt sich die Frage: Wozu hatte man all das an die Grenzen geschleppt, schließlich waren diese Vorräte bis 1939 weitab von den Grenzen gelagert gewesen. Warum konnten sie dort nicht bleiben? Kommt es zum Krieg, werden unsere Truppen die Verteidigung aufnehmen, und aus dem ungefährdeten fernen Hinterland wird man die erforderliche Menge an Versorgungsgütern heranführen, ohne in gefährdeten Regionen unnötige Überschüsse anzuhäufen.

Es gab viele Fragen, aber keine Antworten. Ich setzte meine Suche fort. Die Ergebnisse habe ich in meinem Buch »Der Eisbrecher« (Stuttgart 1989) vorgelegt. »Der Tag M« ist das zweite Buch. Für diejenigen, die den »Eisbrecher« gelesen haben, ist »Der Tag M« eine Fortsetzung dazu. Man kann den »Tag M« aber auch als selbständiges Buch lesen. Im »Eisbrecher« habe ich absichtlich so gut wie kein Archivmaterial benutzt. Man hätte mir vorwerfen können, ich würde dieses und jenes zitieren, wie aber solle man nachprüfen, ob auch richtig zitiert worden sei und ob überhaupt ein derartiges Dokument in dem genannten Archiv existiere? Jetzt sind die Archive zugänglich, und eine Überprüfung ist möglich geworden. Deshalb benutze ich im vorliegenden Band sowohl in Archiven bewahrte wie auch offen publizierte Materialien. Das Schwergewicht liegt ohnehin bei dem jedermann zugänglichen, veröffentlichten Material. Ich möchte zeigen: Seht her,ich habe es mir nicht selber ausgedacht. Die Kommunisten sagen es selbst. Man muß ihnen nur aufmerksam zuhören. Beim Studium des Archivmaterials und der offen zugänglichen Publikationen kam ich zu dem Schluß, daß der Transport von Millionen Stiefeln, von Munition und Ersatzteilen, daß die Verlegung von Millionen Soldaten, Tausenden von Panzern und Flugzeugen an die Grenze kein Irrtum, keine Fehlkalkulation gewesen sein konnte, daß es sich vielmehr um eine bewußte Politik gehandelt haben mußte, um einen Prozeß, in den viele Millionen Menschen involviert waren. Dieser Prozeß setzte auf Beschluß der sowjetischen Führung ein, aufgrund einer Empfehlung des Marschalls der Sowjetunion B. M. Schaposchnikow. Dieser Prozeß hatte die Vorbereitung der Industrie, des Verkehrswesens, der Landwirtschaft, des Staatsterritoriums, des Sowjetvolkes und der Roten Armee auf die Durchführung des »Befreiungs« -Krieges auf dem Gebiet Mittel- und Westeuropas zum Ziel. Dieser Prozeß lautete mit einem kurzen Terminus Mobilmachung. Es war die heimliche Mobilmachung. Die sowjetische Führung bereitete die Rote Armee und das gesamte Land auf die Eroberung Deutschlands und ganz Westeuropas vor. Die Eroberung Westeuropas war das Hauptziel, weshalb die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg entfesselte. Der endgültige Entschluß, den Krieg zu beginnen, wurde von Stalin am 19. August 1939 gefaßt.

***


Der II.Weltkrieg ist nicht beendet!


Der II. Weltkrieg ist nicht beendet! (KOMMENTAR)

Alle im Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite kämpfenden Staaten erhielten verhältnismäßig kurz nach Einstellung der Kampfhandlungen von den Alliierten, die sich ab 1945 “Siegermächte“ bezeichnen, ihren Friedensvertrag:

Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland am 10.02.1947 in Paris (Pariser Verträge). Japan, das noch vier Monate länger als Deutschland den Kampf fortsetzte, erhielt am 8.9.1951 von den USA und weiteren 48 alliierten Staaten, in Francisco seinen Friedensvertrag und die UDSSR sah ihrerseits den Kriegszustand mit Japan ab 19.10.1956 als beendet an. Ganz außergewöhnlich ist der Schwebezustand mit Deutschland. Denn bis heute, über 60 Jahre nach Beendigung der eigentlichen Kampfhandlungen hält der Kriegszustand mit Reichsdeutschland an. Seither herrscht lediglich Waffenstillstand. Das heißt, Reichsdeutschland steht mit 51 alliierten Staaten, die sich auf der “Konferenz von San Francisco“ (26.6.1945) zu den Vereinigten Nationen (UNO) zusammenschlossen, nach wie vor im Kriegszustand. Aktive kämpfende standen uns zwar nur etwa 20 Staaten gegenüber; aber dem “Kriegsende“ zu, also dem 8.Mai 1945, erklärten, teils von den Großmächten gezwungen, teils um am großen Kuchen Deutschlands teil zu haben, die restlichen Staaten ebenfalls den Krieg an Deutschland, woraus sich die Zahl 51 ergibt. Somit hält nur noch mit Reichsdeutschland der II. Weltkrieg an. Diese, seither auf deutschen Boden zwar schlummernde, Situation wird auch aus dem folgenden ersichtlich:

Die UNO wurde bekanntlich während des II. Weltkrieges – Gründungsvorbereitungen liefen schon seit 1.11.1943 – als eine Allianz demokratischer Staaten einschließlich der kommunistischen gegen das Deutsche Reich und seine Verbündeten gegründet. In der Charta (= Uhrkunde, Vertrag) der Vereinten Nationen (UNO) wurde festgelegt, dass Staaten, welche im II. Weltkrieg gegen die Alliierten standen, also die Achsen-Mächte, als so genannte “Feindstaaten“ von der UNO ausgeschlossen bleiben und sich auch nicht auf die UNO-Charta berufen dürfen. Es sind im wesentlichen die Artikel 53 und 107 die so genannten Feindstaatenklauseln der UNOCharta, die jedem der alliierten Staaten “Durchsetzungsmaßnahmen“ gegen ihre ehemaligen Feinde bis heute gestatten. Das heißt, jeder der am Krieg gegen Deutschland beteiligten Staaten, kann jederzeit kriegerische Maßnahmen nach Gutdünken sofort wieder aufleben lassen, ohne durch die UNO-Charta, sowie die am 10.12.1948 erlassenen “Menschenrechte“ der UNO zu verletzen.

Das heißt, Deutschland und das deutsche Staatsvolk bleiben von den Menschenrechten ausgeschlossen aufgrund des noch nicht beendeten Kriegszustandes. Das wurde erneut sichtbar, als die von den Besatzern geschaffenen Staaten: BRD und DDR am 18.9.1973 in die UNO aufgenommen wurden. Das alleine ist ein Besatzungs- und Willkürakt für sich. Vor dieser UNOAufnahme mussten beide “Staaten“ den weiteren Fortbestand der Feindschaftsklauseln also die Artikel 53 und 107 ausdrücklich und schriftlich anerkennen.

Also Aufnahme in die UNO ja, aber unter sklavischen, untergeordneten Bedingungen, als Besetzte, als Entrechtete. Beide von den Besatzern geschaffenen Teilstaaten-Provisorien mit äußerst beschränkter Souveränität stehen nunmehr auch als UNO-Mitgliedstaaten ganz offensichtlich auf der Seite der alliierten Feinde Deutschlands und so benehmen sich diese auch seit Jahrzehnten gegen das deutsche Staatsvolk. Frage uns nur keiner, welche der zugelassenen Besatzungs- und Erfüllungs-Parteien er denn wählen soll! In einer solchen eindeutigen Besatzungslage kann nur jeder Deutsche seine Feinde wählen! Wobei man immer wieder den Eindruck hat, dass diese sich antideutsch gebärenden Parteien noch besser, noch intensiver, noch perfekter als unsere eigentlichen Feinde selbst, die Hetze und Verleumdung gegen das rechtmäßige, legale Deutsche Reich und gegen jeden Deutschen betreiben, der sich das Rückgrat bewahrt hat und es “wagt“ auf deutschem Boden auch heute noch deutsche Interesse zu vertreten. Da die anderen Achsen-Mächte schon 1947 bzw. 1951 ihre Friedensverträge erhielten und auch später unter die Fittiche der UNO geschlüpft sind – allerdings ohne auf erniedrigende Weise “Feindstaatenklauseln“ gegen sich selbst unterschreiben zu müssen wie die BRD u. DDR – deshalb hält der II. W.K. nur noch mit dem Deutschen Reich an.

Auch die von den “Siegern“ geschaffene “Republik Österreich“, die völkerrechtlich nach wie vor ein Bestandteil des Deutschen Reiches ist, wurde am 14.12.1955 in die UNO aufgenommen. Aber diese UNO-Beitritte der BRD, der DDR und Republik Österreich sind selbstverständlich rechtswidrig und auch viele ihrer Gesetze und internationalen Verträge und Abkommen die sie geschaffen und unterzeichnet haben, eben weil das Deutsche Reich juristisch und völkerrechtlich noch besteht und weil sich das Reich noch im Kriegszustand mit den Alliierten und den UNOStaaten befindet.

Hinzu kommt, kein auf deutscher Seite kämpfendes Land erlebte solch eine Propaganda- und Gräuel-Hetze wie Deutschland seit 1945. Wird nach jedem Krieg recht bald vergeben und vergessen, steigert sich gegen Reichsdeutschland der gesteuerte Weltmedien-Haß und die phantastischen, an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt und erreichten erst jüngst absolute Höhepunkte, die ihresgleichen suchen in der Weltgeschichte. Dieser extrem lang anhaltende Kriegszustand und dieser übersteigerte Haß, ausschließlich im Fall Deutschland, hat ernste und tiefliegende Gründe, die der gesamten Weltöffentlichkeit seit über 60 Jahrzehnten verschwiegen werden! Die sehr schwer zu erfassende Wahrheit sei hier vorweggenommen und ist folgende: Die Alliierten haben 1945 nur einen Pyrrhus-Sieg (Schein-Sieg) über Deutschland errungen und sind heute von einem Endsieg weiter entfernt als in den 40er und 50er Jahren.

Zur wahren Lage der Nation
Besatzungszustand wo, Befreiungsmöglichkeit von außen, warum? Wird die heutige deutsche Jugend fragen, die von Schule und Medien über geschichtliche Zusammenhänge entweder gar nicht oder falsch unterrichtet wird: “Wir leben doch in einem souveränen Staat, wir haben doch den freiheitlichsten Rechtsstaat den es je gab, sagen unsere Politiker und Präsidenten, Lehrer, Journalisten, Beamte und die müssen es doch wissen, oder?“ Weit gefehlt! Das ist alles plumpe Irreführung des deutschen Volkes! Wer bei dieser Feindpropaganda nicht linientreu mitspielt, verliert seine behördliche oder politische Anstellung und meist seine staatlichen Bezüge und daher läßt sich die erzwungene und erkaufte Lüge so einfach aufrechterhalten.

Wir leben seit 1945 in einem mehrfach geteilten und total besetzten Land und das ist wohl einmalig in der Weltgeschichte: Sowjets, Tschechien, Ungarn und Polen haben ihre Truppen auf Mittel- und Ostdeutschem Boden stationiert, Amerikaner, Kanadier, Franzosen, Belgier, Holländer und Engländer halten uns in Westdeutschland besetzt. Schon seit 1919 wird das deutsche Südtirol von Italien beherrscht. Auch Deutsch-Österreich wird 1945 von den Alliierten Besatzern erneut und gewaltsam vom rechtmäßigen Deutschen Reich abgetrennt.

Die von den Besatzern und nicht vom Deutschen Volk geschaffenen provisorischen Gebilde “BRD“ und “DDR“ haben nur eine sehr begrenzte Souveränität und sind vom Ausland, den Alliierten Mächten, von Ausländern – meist Deutschenhasser – ferngesteuert. Seit mehr als 60 Jahren schon, haben die besatzungsgesteuerten Medien die Aufgabe, unsere Situation wie auch die antideutschen Vorhaben und Diktate der Besatzern – durch ständige Wiederholungen, also gehirnwäscheartig – so darzustellen und zu formen, damit diese von uns Besetzten als eigene Absicht oder Meinung und sogar als Wille des Volkes erscheinen. Moderner Imperialismus ist heute so verfeinert entwickelt, dass er – schon Dank der ständigen Medienberieselung – von der Masse des jeweiligen Volkes nicht mehr als solcher wahrgenommen wird. Nur dann kann er am leichtesten und wirkungsvollsten aufrechterhalten werden. So präsentiert sich heute moderne verfeinerte Sklaverei, nur ohne eiserne, jedoch mit psychischen Ketten.

1945 wurden wir “b e f r e i t“, sagen uns die Besatzer und die von diesen abhängigen und gekauften Politiker, Staatsanwälte, Richter selbst die kleinsten BRD-Beamten bis in die unterste Ebene, die in Wahrheit nichts anderes sind als gemeine “Volksverräter“ oder nach internationalem Sprachgebrauch “Kollaborateure“. Jeder Einzelne hat sich nach Zusammenbruch der BRD dafür zu verantworten.

Seither werden wir also “b e s c h ü t z t“, einerseits von “u n s e r e n a m e r i k a n i s c h e n V e r b ü n d e t e n“ vor den bösen Sowjets und andererseits, in Umkehrung der Gehirnwäsche “b e s c h ü t z e n“ die “V e r b ü n d e t e n“ Sowjets unsere ebenfalls “b e f r e i t e n“ Ost- und Mitteldeutschen Brüder vor dem amerikanischen Imperialismus. Wir sehen, die Begriffsumkehrung ist einer von den Besatzern angewandten Psychotricks. Die im “Deutschland Vertrag“ (richtiger “General-Vertrag“ auch “Bonner-Vertrag“ genannt) vom 26.05.1952, sowie in den “Pariser-Verträgen“ vom 23.10.1954 festgelegten Bedingungen für das besetzte Deutsche Volk:

• Fortbestand alliierter Truppen auf westdeutschem Boden;

• Rechtliche Stellung der Besatzungstruppen und deren Finanzierung durch uns Besetzte (siehe auch Truppenvertrag);

• Bei einem inneren Umsturzversuch, bzw. Aufbegehren gegen die besatzungs- und Zwingherrschaft können die Alliierten “Notstandsbefugnisse“ ausüben, das heißt, die Aufbegehrenden durch die Militärs und Waffengewalt niedermachen; nach General- Vertrag, Artikel 5 können die Militärbefehlshaber der Alliierten nach eigenem Ermessen

Den Notstand erklären und die westdeutsche “Souveränität“ vorübergehend außer Kraft
Setzen;

• Sonderstatus für Berlin;

• Zwang der BRD-Deutschen unter die westalliierte Verteidigungshoheit
(Nordatlantikpakt, NATO);

• Sowie weitere, bis heute noch nicht bekannt gemachte geheime Zusatzverträge;

führten am 05.05.1955 zur mehr als eingeschränkten, besser gesagt zur Schein- “Souveränität“ der BRD. In Wahrheit zur jahrzehntelangen Zementierung der deutschen Zerstückelung. Diese Besatzungsteilstaaten dienten nach der Zerstückelung des Deutschen Reiches vor allem zur Vernebelung der fortgesetzten Besatzungstatsachegegenüber der deutschen Bevölkerung. Das am 08.05.1949 vom “Parlamentarischen Rat“, der rechtlich überhaupt nichts mit Deutschland zu tun hat, unter Zwang der Alliierten beschlossene “Grundgesetz (GG)“, das am 23.05.1949 in Kraft trat, musste nach Richtlinien der Besatzungsmächte verfasst werden. Auch wurde es nicht vom deutschen Volk durch Wahlen angenommen und somit bestätigt, sondern lediglich aufgezwungen.

Das was Besatzer und ihre “deutschen“ Helfershelfer uns heute als Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln stetig bemüht sind, ist für uns Deutsche nichts anderes als Schande, Entwürdigung, Erniedrigung und vordergründiger, ablenkender Schein.

Dass die Sozial- Christ- und Liberaldemokratie einschließlich der Kommunistischen und Grünen Partei unter dieser knechtisch vorgegebenen Besatzungssituationen bereit waren anzutreten, um doch nur das Volk täglich erneut verraten, belügen und betrügen zu dürfen, zeigt nur ihren wahren und primitiven parteilichen Charakter und ihre Unterwürfigkeit unter fremder Gewalt. Die stetig offenbar werdenden Korruptionsfälle lassen den Motor ihres persönlichen Antriebes deutlich werden: übersteigerter Eigennutz bei mangelnder Leistungsbereitschaft. Zur Befriedigung dieses Eigennutzes, um die gewaltig überhöhten Parlaments-Diäten nicht zu verlieren, den Karriere- wie Geltungsdrang auszuleben, wie auch den größtenteils eingegangenen Verpflichtungen in den Geheimbünden – die zugleich persönliche sorgenlose Zukunft garantieren – nachzukommen, stimmten sie für jedes weitere Gesetz zum Schaden des Volkes, befürworten jede erneute Steuerausbeutungsmaßnahme, die Ausländer- und Asylantenüberflutung zur gezielten Vernichtung deutscher Volksubstanz und oftmals jede offensichtlich kriminelle Maßnahme. Jeder, der für diesen sog. BRD-Staat tätig, muß sich darüber klar sein, dass Lügen und Korruption in der Vergangenheit noch nie unendlich waren. Es kommt der Tag, an dem diese Personen über ihr Tun Rechenschaft ablegen müssen und erbarmungslos wegen Hoch- und Landesverrat angeklagt werden.

Datum: 29. Jan. 2008 10:13:08 +0100 / OSI
Der Kommentar entspricht nicht der Meinung der Redaktion.